In den USA sorgt die aktuelle Haushaltskrise nicht nur für Spannungen zwischen Demokraten und Republikanern, sondern zunehmend auch innerhalb der republikanischen Reihen selbst. Hintergrund sind die Pläne der Trump-Regierung, den drohenden Regierungsstillstand politisch zu instrumentalisieren und gezielt Projekte in demokratisch regierten Bundesstaaten zu streichen.
Zwischen martialischen Drohungen und Beschwichtigung
Noch am Mittwoch zeigte sich ein Senator überzeugt, die Demokraten würden aus der Konfrontation als Verlierer hervorgehen. Er sprach davon, dass das Budgetbüro seit Jahren auf diesen Moment hinarbeite und dies für die Gegenseite zum „Albtraum“ werde.
Ganz anders klang es am Donnerstag: Der Sprecher des Repräsentantenhauses versuchte die Maßnahmen als unliebsame Pflicht darzustellen – niemand habe Freude daran, Projekte zu streichen, hieß es mehrfach. Dieser abrupte Stimmungswechsel zeigt, dass die Härte der Vorgehensweise nicht in der gesamten Partei auf Zustimmung stößt.
Kritik aus den eigenen Reihen
Mehrere republikanische Abgeordnete und Senatoren warnten inzwischen offen vor den politischen Risiken. So sprach ein Senator aus North Dakota davon, dass die Partei Gefahr laufe, das „moralische Übergewicht“ im Haushaltsstreit zu verlieren. Auch eine Senatorin aus Maine nannte die Streichung milliardenschwerer Infrastrukturprojekte in New York „vollkommen inakzeptabel“.
Weitere Stimmen mahnten zur Vorsicht: Ein Abgeordneter aus New York kritisierte die Entscheidung öffentlich, und ein Senator aus North Carolina warnte, man müsse sehr behutsam vorgehen, um keine „toxische Atmosphäre“ zu schaffen. Selbst der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat deutete an, dass das Vorgehen die politischen Fronten unnötig verhärte.
Erinnerung an frühere Kürzungen
Der Unmut hat auch historische Gründe. Bereits frühere Einschnitte im Rahmen des sogenannten „Department of Government Efficiency“ (DOGE) waren in der Bevölkerung auf breite Ablehnung gestoßen. Umfragen zeigten damals, dass eine klare Mehrheit befürchtete, wichtige Regierungsprogramme würden abgeschafft. Auch prominente Befürworter des Projekts, darunter bekannte Unternehmer, verloren dadurch massiv an Sympathie.
Wahlpolitisches Risiko
Besonders brisant: Viele der jetzt betroffenen Bundesstaaten gelten bei den kommenden Kongresswahlen 2026 als politisch hart umkämpft. Ein erheblicher Teil der knappen Wahlkreise liegt in genau jenen Regionen, deren Projekte nun gestrichen werden sollen. Kritiker in der Partei fürchten, dass die Kürzungen den Demokraten in diesen Wahlkämpfen zusätzlichen Auftrieb verschaffen könnten.
Demokraten setzen auf Konfrontation
Während die Republikaner intern über Strategie und Stil streiten, zeigen sich die Demokraten ungewohnt kämpferisch. Führende Vertreter erklärten, man werde den Drohungen nicht nachgeben und das politische Kalkül offenlegen. Die Botschaft: Wenn die Regierung Projekte streicht, soll sie dafür auch die Verantwortung tragen.
Fazit
Der Shutdown entwickelt sich zu einem politischen Spiel auf Zeit, in dem nicht nur Republikaner und Demokraten gegeneinanderstehen, sondern auch innerhalb der republikanischen Partei Bruchlinien sichtbar werden. Ob sich am Ende Härte oder Vorsicht durchsetzt, dürfte nicht nur über die aktuelle Krise entscheiden, sondern auch über die Mehrheitsverhältnisse bei den nächsten Wahlen.
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