Eine geplante Kürzung bei der Medicaid-Erweiterung trifft vor allem ländliche, einkommensschwache Regionen – auch in republikanisch regierten Bundesstaaten.
Die republikanische Mehrheit im US-Kongress steht unter wachsendem Druck, milliardenschwere Einsparungen im Staatshaushalt umzusetzen. Während Präsident Donald Trump Kürzungen bei Sozialversicherung und Medicare ausgeschlossen hat, rückt nun Medicaid ins Zentrum der Sparpläne – genauer gesagt: die unter Präsident Barack Obama eingeführte Erweiterung des Programms im Rahmen des „Affordable Care Act“ (Obamacare).
Ironischerweise könnte dieser Schritt ausgerechnet viele Wählerinnen und Wähler in republikanischen Hochburgen besonders hart treffen.
Medicaid-Erweiterung als politisches Ziel
Die Medicaid-Erweiterung ermöglichte es seit 2014, einkommensschwache Erwachsene ohne Kinder in das staatliche Gesundheitsprogramm aufzunehmen – ein Novum im amerikanischen Sozialsystem. Heute erhalten über 20 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung über diese Erweiterung. Insgesamt sind rund 83 Millionen Amerikaner auf Medicaid angewiesen.
Doch ausgerechnet dieser Teil des Programms gilt konservativen Haushaltspolitikern als zu teuer – und ideologisch als Teil von Obamas „sozialstaatlichem Erbe“, das viele Republikaner weiterhin ablehnen. Laut Plänen des Repräsentantenhauses sollen bis zu 880 Milliarden Dollar über zehn Jahre eingespart werden – das ist ohne massive Kürzungen bei Medicaid kaum möglich.
Betroffen wären auch Millionen konservativer Wähler
Eine neue Analyse von CNN und der unabhängigen Gesundheitsorganisation KFF zeigt jedoch: Auch viele republikanische Abgeordnete vertreten Wahlkreise, in denen Zehntausende Menschen von der Medicaid-Erweiterung profitieren – weit mehr als bisher angenommen.
Insgesamt 32 republikanische Abgeordnete vertreten Bezirke, in denen mehr als 61.600 Menschen über die Erweiterung versichert sind – das ist der nationale Durchschnitt pro Bezirk. Besonders stark betroffen wären Abgeordnete aus Louisiana, einem strukturschwachen und ländlich geprägten Bundesstaat, in dem über 800.000 Menschen von der Expansion profitieren.
Laut KFF haben 22 republikanische Senatoren ihre Mandate in Bundesstaaten, die jeweils über 100.000 Menschen über die Erweiterung versichert haben – darunter auch wichtige Swing States wie North Carolina, Arizona und Pennsylvania.
Gesundheitsexperten warnen vor Folgen
Gesundheitsexperten wie Jay Ludlam, Medicaid-Direktor in North Carolina, warnen vor drastischen Folgen: „Menschen würden den Zugang zu Medikamenten für chronische Krankheiten verlieren, was zu mehr Notaufnahmen und langfristig höheren Kosten führt.“ In ländlichen Regionen, in denen private Gesundheitsversicherungen kaum verbreitet sind, sei Medicaid oft die einzige Versorgungsoption.
Auch ökonomisch hätte ein Rückbau der Medicaid-Erweiterung Folgen. In Bundesstaaten wie Louisiana haben sich in den letzten Jahren zahlreiche Gesundheitszentren etabliert, die ohne staatliche Mittel schließen müssten – mit Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung, auch auf privat Versicherte oder Medicare-Empfänger.
Alternative Strategie: Arbeitspflicht
Einige Republikaner, darunter Senator Josh Hawley (Missouri), sprechen sich gegen direkte Leistungskürzungen aus, befürworten jedoch eine Arbeitspflicht für Medicaid-Empfänger. Obwohl die meisten Betroffenen ohnehin arbeiten oder aus gesundheitlichen Gründen freigestellt wären, zeigen Erfahrungen aus Arkansas und New Hampshire: Bürokratische Hürden führten dort dennoch dazu, dass viele Menschen ihren Versicherungsschutz verloren.
Fazit: Politisches Risiko für Republikaner
Die Debatte um Medicaid ist für die Republikaner ein politischer Balanceakt: Einerseits fordern konservative Haushälter drastische Einsparungen. Andererseits könnten Millionen einkommensschwache Wähler – vor allem in ländlichen, republikanisch dominierten Regionen – ihre Gesundheitsversorgung verlieren.
„Es ist wie schon beim Affordable Care Act selbst: Sobald eine Sozialleistung erst einmal im Alltag der Menschen verankert ist, wird es politisch äußerst schwierig, sie wieder zurückzunehmen“, erklärt Larry Levitt von KFF. Die kommenden Wochen – insbesondere die Haushaltsberatungen ab dem 7. Mai – dürften zeigen, ob die Republikaner bereit sind, dieses Risiko einzugehen.
Kommentar hinterlassen