Der juristische Streit um den ehemaligen Signa-Gründer René Benko geht in die nächste Runde. Nach seiner Verurteilung wegen schweren Betrugs am Landesgericht Innsbruck haben sowohl seine Verteidigung als auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Rechtsmittel eingelegt. Während Benko das Urteil anfechten lässt, geht die Staatsanwaltschaft gegen das verhängte Strafmaß vor.
Zwei Jahre zusätzliche Haft für Benko
Das Landesgericht Innsbruck verurteilte den 49-jährigen Unternehmer in der vergangenen Woche wegen schweren Betrugs zu einer unbedingten Zusatzfreiheitsstrafe von zwei Jahren.
Bereits zuvor war Benko wegen betrügerischer Krida zu 30 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden. Dieses Urteil wurde Ende September rechtskräftig.
Die neuerliche Verurteilung betrifft den Vorwurf, Benko habe die Familienstiftung des österreichischen Industriellen Hans Peter Haselsteiner durch eine Garantieerklärung um rund fünf Millionen Euro betrogen.
Verteidiger Norbert Wess geht gegen Urteil vor
Benkos Rechtsanwalt Norbert Wess hat sowohl Nichtigkeitsbeschwerde als auch Berufung angemeldet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ermöglicht eine Überprüfung des Urteils auf bestimmte Rechtsfehler durch den Obersten Gerichtshof (OGH).
Sollte der OGH der Beschwerde stattgeben, könnte das Urteil aufgehoben und eine neuerliche Verhandlung angeordnet werden.
Die Berufung betrifft hingegen das Strafmaß und fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts.
Damit ist die jüngste Verurteilung Benkos derzeit nicht rechtskräftig.
Auch die WKStA ist mit dem Strafmaß nicht einverstanden
Bemerkenswert ist, dass nicht nur Benkos Verteidigung gegen die Entscheidung vorgeht.
Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Berufung gegen die verhängte Strafe eingelegt.
Damit wird das Strafmaß auch vonseiten der Anklagebehörde einer weiteren gerichtlichen Überprüfung zugeführt.
Der Freispruch hinsichtlich eines zusätzlichen Vorwurfs der betrügerischen Krida im Zusammenhang mit einem Jagdgewehr wurde hingegen nicht angefochten. Dieser Teil der Entscheidung ist somit rechtskräftig.
Signa-Aufarbeitung bleibt juristisch komplex
Die neuerlichen Rechtsmittel zeigen, dass die gerichtliche Aufarbeitung rund um René Benko weiterhin andauert.
Während bereits ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, wird nun auch über die rechtliche Beständigkeit und die Strafhöhe der jüngsten Verurteilung entschieden werden müssen.
Dabei ist zwischen den unterschiedlichen Strafverfahren und den jeweiligen Tatvorwürfen zu unterscheiden.
Fazit: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Für René Benko bleibt die juristische Situation ernst. Zugleich stehen ihm hinsichtlich des jüngsten Urteils die gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel offen.
Die nächsten Entscheidungen von OGH und Oberlandesgericht werden zeigen, ob die zusätzliche Freiheitsstrafe Bestand hat oder das Verfahren teilweise neu aufgerollt werden muss.
Die Signa-Pleite beschäftigt damit weiterhin nicht nur Insolvenzverwalter und Gläubiger, sondern auch die österreichische Strafjustiz.
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