Reiserecht an US-Grenzen: Was Sie wissen sollten, wenn Sie von der Grenzpolizei angehalten werden

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an den US-Grenzen verunsichern Reisende zunehmend. Insbesondere seit dem Amtsantritt von Ex-Präsident Donald Trump ist es zu einer Zunahme von Abschiebungen, Einreiseverweigerungen und erweiterten Kontrollen gekommen – auch gegenüber Touristen und Inhabern legaler Visa. Selbst US-Staatsbürger berichten von verschärfter Kontrolle und unangenehmen Befragungen.

Ein prominenter Fall: Ein französischer Wissenschaftler wurde kürzlich die Einreise verweigert, nachdem er sich angeblich kritisch zur US-Forschungspolitik geäußert hatte.

Wer kann kontrolliert werden – und wie weit?

Laut der US-Grenzschutzbehörde CBP (Customs and Border Protection) unterliegt jede Person, die in die USA einreist, einer möglichen Kontrolle. Dazu zählen auch die Durchsuchung elektronischer Geräte wie Mobiltelefone und Laptops.

„Reisende mit rechtmäßiger Absicht haben nichts zu befürchten. Unsere Maßnahmen dienen dem Schutz der nationalen Sicherheit“, erklärte CBP-Vertreter Hilton Beckham. „Ein Visum ist ein Privileg – kein Recht.“

Allerdings führt der aggressive Kontrollstil vermehrt zu Verunsicherung – selbst bei US-Staatsbürgern und Inhabern einer Green Card.

Was tun, wenn Sie an der Grenze angehalten werden?

Die Rechte und Pflichten unterscheiden sich je nach Einwanderungsstatus:

US-Staatsbürger und Green Card-Inhaber:

• Dürfen grundsätzlich nicht abgewiesen werden.

• Müssen lediglich Fragen zur Reisedauer und zum Zweck der Reise beantworten.

• Können jedoch festgehalten oder weiter untersucht werden, insbesondere wenn sie sich weigern, ihr Mobiltelefon zur Durchsuchung freizugeben.

Touristen und Visa-Inhaber (Nicht-Staatsbürger):

• Können die Einreise verweigert bekommen, wenn sie Fragen nicht beantworten oder Anweisungen nicht befolgen.

• Eine kooperative Haltung wird empfohlen, insbesondere bei Fragen zu Reiseplänen und Aufenthaltsorten.

Tipp: Es kann hilfreich sein, die Kontaktdaten eines Anwalts bei sich zu führen – idealerweise auf Papier. Ein Anspruch auf einen Anruf besteht jedoch nicht immer, insbesondere bei kurzer Ingewahrsamnahme.

Vorsichtsmaßnahmen: Was kann durchsucht werden?

Grenzbeamte dürfen ohne richterlichen Beschluss bestimmte persönliche Gegenstände sowie elektronische Geräte durchsuchen – auch Mobiltelefone. Um sensible Daten zu schützen, empfiehlt die Bürgerrechtsorganisation ACLU:

• Bereinigen Sie vor der Reise Fotos, Chats oder Social-Media-Inhalte auf dem Gerät.

• Daten, die nur über die Cloud abrufbar sind, gelten als schwerer zugänglich und unterliegen strengeren Bedingungen.

• Wenn ein Gerät beschlagnahmt wird, fordern Sie eine Quittung mit den Kontaktangaben der Beamten.

Welche Rechte gelten an der Grenze?

Laut der ACLU gelten verfassungsmäßige Rechte grundsätzlich auch an der Grenze – jedoch in eingeschränkter Form. Die sogenannte „100-Meilen-Regel“ erlaubt erweiterte Kontrollen innerhalb von 160 Kilometern zur Grenze.

Trotzdem bestehen wichtige Grundrechte:

• Recht auf Schweigen: Gilt grundsätzlich für Staatsbürger und Green Card-Inhaber – allerdings kann dies zu Verzögerungen führen.

• Schutz vor willkürlicher Festnahme: Eine Ingewahrsamnahme bedarf eines begründeten Verdachts.

• Meinungsfreiheit: Fragen zur Religion oder politischen Einstellung müssen nicht beantwortet werden. Touristen können dies ebenfalls verweigern, allerdings mit dem Risiko der Einreiseverweigerung.

Was tun bei Diskriminierung oder Profiling?

Wenn Sie den Eindruck haben, aufgrund Ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder politischen Einstellung besonders kontrolliert worden zu sein, können Sie Beschwerde bei der US-Grenzschutzbehörde oder dem Heimatschutzministerium einreichen.

„Ob diese Beschwerden ernsthaft verfolgt werden, ist unklar – aber sie sind ein erster Schritt“, sagt ACLU-Anwältin Noor Zafar.

Ein Anwalt kann bei der weiteren Vorgehensweise unterstützen.

Fazit:
Die Einreise in die USA ist für viele Menschen mit Unsicherheiten verbunden – selbst für rechtmäßig Reisende. Wer sich seiner Rechte bewusst ist und sich gut vorbereitet, kann möglichen Problemen an der Grenze besser begegnen. Die politische Lage und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen unterstreichen jedoch die Notwendigkeit, wachsam zu bleiben und gegebenenfalls rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen.