Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Mitglieder des Netzwerks sogenannter Reichsbürger erhoben. Den mutmaßlichen Verschwörern wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben, um die Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und ein neues Reich nach dem Vorbild des Kaiserreichs von 1871 zu errichten.
Was sind Reichsbürger?
Die Reichsbürgerbewegung ist eine heterogene Szene aus Einzelpersonen, Kleingruppen und Organisationen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als rechtsgültigen Staat bestreiten. Sie argumentieren, dass die Bundesrepublik durch den Vertrag von Versailles 1919 illegitim sei und dass das Deutsche Reich in seiner Form von 1871 bis 1945 fortbestehe.
Die Reichsbürgerbewegung ist in Deutschland als rechtsextremistisch eingestuft. Sie wird von Verfassungsschutzbehörden beobachtet und bekämpft.
Die Anklage der Bundesanwaltschaft
Die Bundesanwaltschaft wirft den mutmaßlichen Verschwörern vor, sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. Sie sollen geplant haben, Regierungsmitglieder und Abgeordnete in Handschellen zu nehmen und in ein Konzentrationslager zu bringen. Außerdem sollen sie geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu vernichten.
Die Beschuldigten
Die Anklage umfasst insgesamt 27 Beschuldigte. Darunter sind der Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß, die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, ein ehemaliger Elitesoldat und ein Ex-Polizist.
Die Razzia von 2022
Das mutmaßliche Netzwerk war bei einer bundesweiten Razzia am 7. Dezember 2022 aufgedeckt worden. Bei der Razzia wurden 25 Männer und Frauen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft führte in dem Komplex zwischenzeitlich 61 Personen als Beschuldigte.
Das Verfahren
Das Verfahren wird vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dem Oberlandesgericht München und dem Oberlandesgericht Stuttgart geführt. Die ersten Verhandlungstermine sollen im Frühjahr 2024 stattfinden.
Die Bedeutung des Verfahrens
Das Verfahren ist das größte Anti-Terror-Verfahren in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es ist ein Beleg für die zunehmende Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt in Deutschland.
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