Mit massivem politischen Druck von Ex-Präsident Donald Trump, einer durchgearbeiteten Nacht und einer Abstimmung über ein Gesetz, dessen finale Inhalte vielen Abgeordneten kaum bekannt waren, haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus ein gigantisches Steuer- und Ausgabenpaket verabschiedet. Der Preis: massive Kürzungen bei Sozialleistungen – zugunsten weitreichender Steuersenkungen für Wohlhabende und Unternehmen.
Was steht im Gesetz?
Die Gesetzesvorlage verlängert zentrale Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit und koppelt sie mit drastischen Einsparungen bei Medicaid (staatliche Krankenversicherung für Geringverdiener) und der Lebensmittelhilfe SNAP. Nach aktuellen Schätzungen summieren sich die Steuererleichterungen auf 3,8 Billionen US-Dollar über zehn Jahre – während zugleich fast 1 Billion US-Dollar bei Sozialprogrammen gestrichen werden sollen.
Wer profitiert – und wer verliert?
🔻 Verlierer:
Menschen mit geringem Einkommen – laut Penn Wharton Budget Model würden Haushalte mit unter 17.000 $ Jahreseinkommen im Schnitt 820 $ verlieren, was einem Minus von 14,6 % ihres verfügbaren Einkommens entspricht.
Auch Menschen mit mittleren Einkommen (17.000–51.000 $) verlieren netto.
🔺 Gewinner:
Das oberste Einkommensquintil (ab ca. 217.000 $) erhält durchschnittlich 12.660 $ Steuererleichterung – ein Zuwachs von 3,4 % des Nach-Steuer-Einkommens.
Der Großteil der Vorteile konzentriert sich damit auf das obere Fünftel – über ein Drittel landet bei den Top 5 %.
Steuerpolitik auf Pump
Trotz Kürzungen bei Sozialleistungen steigt durch das Paket die US-Staatsverschuldung um weitere 3,1 Billionen US-Dollar in den kommenden zehn Jahren. Der Trick: Zahlreiche Steuersenkungen wurden formal befristet – nur, um in wenigen Jahren erneut verlängert oder dauerhaft gemacht zu werden. Das verschleiert die wahren Kosten.
Neue Regeln – aber nur für Arme
Gleichzeitig führt das Gesetz neue Arbeitsanforderungen für den Bezug von Medicaid und SNAP ein – Maßnahmen, die laut Fachleuten Millionen Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung und Nahrungsmitteln erschweren werden, insbesondere Familien mit Kindern, Ältere und Menschen mit Behinderungen.
Was passiert als Nächstes?
Das Gesetz muss nun durch den US-Senat – wo Änderungen sehr wahrscheinlich sind. Zwar können die Republikaner das Paket durch das sogenannte Budget-Reconciliation-Verfahren auch ohne Demokraten verabschieden, doch intern gibt es Widerstand: einige Republikaner fordern noch härtere Einsparungen, andere sorgen sich um die drastischen Kürzungen bei Medicaid.
Kommentar: Ein Umverteilungsprojekt mit ideologischem Unterbau
Der Kern des Pakets ist klar: eine Umverteilung von unten nach oben. Statt strukturelle Lösungen für das Haushaltsdefizit oder die Zukunft von Medicare und Social Security zu finden, setzen die Republikaner auf populistische Steuerpolitik und sparen auf Kosten der Schwächsten.
Der politische Preis dafür könnte hoch sein – denn viele Wählerinnen und Wähler werden die Kürzungen nicht mit dem kleinen Steuerbonus verrechnen können, der ihnen kurzfristig bleibt.
Kommentar hinterlassen