Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt gegen Regina Kirchner-Gottschalk sowie die Nebenbeteiligte Fa. Kirchner & Wilhelm GmbH & Co KG ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen strafbarer Benutzung geographischer Herkunftsangaben (MarkenG). Hierbei konnten aufgrund der dinglichen Arreste des Amtsgerichts Stuttgart vom 06.08.2014 (Aktenzeichen 27 Gs 7882/14) sowie vom 07.08.2014 (Aktenzeichen 27 Gs 7884/14) in Verbindung mit Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 13.10.2014 (Aktenzeichen 2 7 Gs 10078/14) Vermögenswerte sichergestellt werden.

Es besteht der Verdacht, dass die o.g. Beteiligten im Zeitraum vom 01.01.2009 -14.03.2014 medizinische Geräte, jeweils versehen mit dem markenrechtlich geschützten Kennzeichen „KaWe Germany“, im Ausland hergestellt und in die BRD haben einführen lassen, um diese sodann als Produkte deutscher Herkunft an zumeist nichteuropäische Kunden gewinnbringend weiter zu veräußern.

Geschädigte Personen mögen sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart,

Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, zum Aktenzeichen 190 AR RVA 90/14, schriftlich in Verbindung setzen.