Der US-Senat kommt nicht zur Ruhe – und die USA stehen weiter still. Tag 23 des Government Shutdowns bringt weder Geld noch Einigung, dafür aber jede Menge politisches Theater.
Republikaner wollen nur „wichtige“ Beamte bezahlen
Ein von Senator Ron Johnson (Republikaner, Wisconsin) eingebrachter Gesetzentwurf („Shutdown Fairness Act“) sollte nur ausgewählte Bundesangestellte bezahlen – etwa Soldaten, Grenzschutzbeamte oder Fluglotsen.
Drei Demokraten stimmten zu, doch die Mehrheit lehnte ab. Die Demokraten fordern: „Alle oder keiner!“
Senator Chris Van Hollen (Demokrat, Maryland) konterte mit seinem eigenen Vorschlag:
„Kein Beamter soll für eine politische Spielerei den Preis zahlen müssen, an der er keine Schuld trägt.“
Doch auch dieser Entwurf scheiterte – wie schon zwölfmal zuvor.
Trumps Lösung: Ein Freund zahlt die Armee?
Während der Streit tobt, präsentiert Präsident Donald Trump seine ganz eigene Finanzidee:
Ein „sehr reicher Freund“ habe ihm einen Scheck über 130 Millionen Dollar geschickt, um Soldaten zu bezahlen.
„Das nenne ich Patriotismus“, sagte Trump – ohne Namen zu nennen.
Kritiker merken an, dass Soldatengehälter eigentlich aus Steuergeldern bezahlt werden, nicht per Spende von Milliardären.
Verkehrsminister warnt vor Chaos am Himmel
US-Verkehrsminister Sean Duffy warnte, dass Flugverspätungen und -ausfälle zunehmen könnten:
„Ich kann nicht garantieren, dass euer Flug pünktlich ist – oder überhaupt geht.“
Da viele Fluglotsen ohne Gehalt arbeiten, fahren einige inzwischen Uber oder liefern Essen für DoorDash, um über die Runden zu kommen.
Lebensmittelhilfen und Angst vor Hunger
Laut Sharon Parrott vom „Center on Budget and Policy Priorities“ könnte die Regierung theoretisch Notreserven nutzen, um Lebensmittelhilfen (SNAP) fortzusetzen – 42 Millionen Amerikaner sind betroffen.
Doch Parrott warnt:
„Es wäre moralisch verwerflich, wenn die Regierung bewusst Hunger riskieren würde, nur um politischen Druck zu erzeugen.“
Marathon-Rede im Senat
Senator Jeff Merkley (Demokrat, Oregon) hielt eine 22-stündige Rede gegen den Shutdown – fast ein Rekord.
Er forderte Trump auf, seine geplante Asienreise abzusagen:
„Er sollte hier sitzen und mit uns reden, statt Selfies in Tokio zu machen.“
Die wichtigsten Daten:
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Tag 23: Der Shutdown ist nun der zweitlängste der US-Geschichte.
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Diese Woche: 1,8 Millionen Staatsbedienstete verpassen ihre Gehaltszahlung.
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1. November: Ohne Einigung fallen Subventionen für Obamacare weg – Prämien könnten sich verdoppeln.
Fazit:
Der US-Kongress spielt weiter politische Pokerpartie – nur dass diesmal 750.000 Menschen ohne Lohn zusehen müssen.
Trump hat immerhin 130 Millionen „Spendengeld“, aber keinen Plan,
und die Fluglotsen fragen sich:
„Kriegen wir wenigstens Trinkgeld, wenn wir Amerika am Laufen halten?“
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