Regierungskrise in Litauen: Kabinett nach Korruptionsvorwürfen geschlossen zurückgetreten

In Litauen ist es zu einem politischen Beben gekommen: Die gesamte Regierung ist geschlossen zurückgetreten, nachdem mehrere Ministerien in den Fokus von Korruptionsermittlungen geraten waren. Der Schritt erfolgte nach einem Krisengespräch zwischen Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė und Präsident Gitanas Nausėda, der die Entwicklung als „schweren Schlag für das Vertrauen in die Politik“ bezeichnete.

Auslöser des Rücktritts waren massive Korruptionsvorwürfe, die sich in den vergangenen Wochen gegen Mitglieder des konservativ geführten Kabinetts gerichtet hatten. Besonders betroffen waren laut Medienberichten das Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium, wo es Hinweise auf unzulässige Einflussnahmen bei öffentlichen Ausschreibungen und die Vergabe von EU-Fördermitteln geben soll. Inzwischen ermittelt die litauische Antikorruptionsbehörde STT gegen mehrere Beamte und politische Berater.

Ministerpräsidentin Šimonytė erklärte in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, man habe sich zum Rücktritt entschlossen, um den Weg für einen politischen Neuanfang zu ebnen. „Wir übernehmen Verantwortung – auch wenn die Untersuchungen noch laufen und bislang keine persönlichen Schuldsprüche vorliegen“, betonte sie. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität staatlicher Institutionen müsse nun rasch wiederhergestellt werden.

Präsident Nausėda nahm den Rücktritt an, lobte zugleich die Entscheidung als „politisch verantwortungsvoll“ und kündigte Gespräche über die Bildung eines Übergangskabinetts an. Ob es zu Neuwahlen kommt oder eine neue Regierungskoalition im aktuellen Parlament gebildet wird, ist derzeit noch offen.

Der Skandal hat auch in Brüssel für Aufmerksamkeit gesorgt. Litauen gilt als wichtiger Partner der EU im Baltikum und spielt eine zentrale Rolle in sicherheits- und energiepolitischen Fragen der Region. Korruption in der Verwaltung könnte nicht nur das Vertrauen im Inland, sondern auch die Glaubwürdigkeit gegenüber internationalen Partnern beschädigen.

Politikbeobachter rechnen mit intensiven Debatten über Transparenz, Kontrollmechanismen und die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden in Litauen. Für die Bevölkerung steht nun viel auf dem Spiel – vor allem die Frage, wie ernst es der politischen Elite mit echter Aufarbeitung ist.