Regierung bei Staatstrojaner im Streit

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über den Einsatz staatlicher Spionagesoftware wird immer deutlicher.

Staatssekretär Ole Schröder verteidigte den Einsatz der Trojaner zum Abhören verschlüsselter Telefonate im Internet während einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Vorwürfe, dass sie auch für Screenshots oder Onlinedurchsuchungen verwendet würden, seien nicht haltbar. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dagegen, es müsse erst geklärt werden, wozu die Software eingesetzt werden kann.