Rechtsruck in Europa? Belgien bekommt erstmals eine von der N-VA geführte Regierung

In Belgien übernimmt erstmals die migrationskritische, nationalistische Partei N-VA unter Bart De Wever die Regierung. Nach wochenlangen Verhandlungen konnte sich die Neu-Flämische Allianz (N-VA) mit vier weiteren Parteien auf eine Koalition einigen. Die Vereidigung der neuen Regierung könnte bereits in den kommenden Tagen erfolgen.

Ein Rechtsruck in Belgien – und bald in ganz Europa?

Der Wahlsieg der N-VA am 9. Juni und ihre Regierungsübernahme zeigen eine deutliche politische Verschiebung nach rechts. Obwohl die rechtsextreme Partei Vlaams Belang von den Verhandlungen ausgeschlossen wurde, ist ihr starker Wahlerfolg ein weiteres Zeichen für den Wandel im politischen Klima Belgiens.

De Wever setzt auf eine sogenannte „Arizona-Koalition“, die Konservative und Liberale aus Wallonien und Flandern sowie die flämischen Sozialisten umfasst. Die Regierungsbildung gestaltete sich – wie in Belgien üblich – kompliziert. Erst Ende August hatte De Wever sein Mandat aufgrund parteiinterner Streitigkeiten zurückgegeben, wurde aber nach kurzer Zeit erneut von König Philippe beauftragt.

Europa im Wandel: Ist der Rechtsruck unaufhaltsam?

Belgien ist kein Einzelfall. In mehreren europäischen Ländern haben in den vergangenen Jahren rechte und rechtspopulistische Parteien an Einfluss gewonnen:

• In Ungarn regiert Viktor Orbán mit einer strikt konservativen, migrationskritischen Politik.
• In Polen dominierte die nationalkonservative PiS-Partei jahrelang die Regierung, bevor sie 2023 von einer proeuropäischen Koalition abgelöst wurde.
• In Italien führt Giorgia Meloni mit ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia die Regierung an.
• In den Niederlanden gewann Geert Wilders’ rechtspopulistische PVV die Wahl und spielt eine Schlüsselrolle in der Regierungsbildung.

Kommt nach der Bundestagswahl auch in Deutschland der Rechtsruck?

Die Frage, die sich nun stellt: Folgt Deutschland diesem Trend nach der nächsten Bundestagswahl? Während die Union unter Friedrich Merz mit härteren Tönen in der Migrationspolitik und Annäherungen an rechte Wählergruppen Aufmerksamkeit erregt, legt die AfD in Umfragen weiter zu. In mehreren ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits stärkste Kraft.

Die politische Landschaft Europas verändert sich – und Belgien ist ein weiteres Beispiel für den Aufstieg rechter Parteien. Die kommenden Wahlen in Deutschland könnten zeigen, ob dieser Trend auch hier weiter anhält oder ob eine politische Gegenbewegung entsteht.