Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Datenschutz im Netz verschärfen. Es geht ihm vor allem um Missbrauch von Geodaten.
Dazu nimmt er auch die Internet-Branche in die Pflicht. Die hat ihm an diesem Mittwoch einen Kodex zur Selbstverpflichtung vorgelegt. Eine Website soll Usern als zentrale Informations- und Widerspruchsstelle dienen.
Im Bundesinnenministerium kursiert ein Gesetzentwurf. Veröffentlichungen, die einen besonders schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen, sollen künftig verboten werden.
De Maizière sprach bei der Vorstellung am Mittwoch in Berlin von einer roten Linie, die das Gesetz ziehen soll. Der Gesetzentwurf markiert demnach für Internet-Dienste, welche Grenze unter keinen Umständen überschritten werden darf. „Notwendig ist ein breiter Ansatz, der das gesamte Internet einbezieht und sich nicht nur auf einzelne Teilaspekte wie Geodaten oder gar nur auf Google Street View beschränkt“, betonte er dabei.
Das, Herr Minister, werden sie nicht hinbekommen können oder wenn nur für de-Domains.
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