Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen neuen Programmhöhepunkt. Allerdings läuft dieser nicht im Ersten, sondern im Berliner Landgericht. Hauptdarstellerin: Patricia Schlesinger, ehemalige Intendantin des RBB. Das Drehbuch liefert die Generalstaatsanwaltschaft. Es handelt von Beraterverträgen, üppigen Boni, Luxusausstattung und einer bemerkenswert großzügigen Vorstellung vom Umgang mit öffentlichen Geldern.
Der Titel könnte lauten: „Die Gebühren sind sicher – jedenfalls auf unserem Konto.“
Ein Beratervertrag und viele Fragen
Begonnen hatte die Affäre 2022 mit Berichten über einen Beratervertrag für Schlesingers Ehemann. Daraus entwickelte sich eine Debatte über die Kontrollmechanismen des RBB.
Das Verfahren gegen ihren Ehemann wurde inzwischen gegen eine Geldauflage eingestellt. Eine strafrechtliche Verurteilung ist damit nicht verbunden.
Schlesinger selbst muss sich nun wegen des Vorwurfs der Untreue in 26 Fällen verantworten. Die Staatsanwaltschaft beziffert den mutmaßlichen Gesamtschaden für den RBB auf mehr als 1,7 Millionen Euro.
933.000 Euro Boni – Leistung muss sich schließlich lohnen
Besonders interessant ist das damalige Vergütungssystem. Mehr als 933.000 Euro sollen an variable Vergütungen geflossen sein. Davon soll Schlesinger persönlich 223.722 Euro erhalten haben.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft fehlte die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrats.
Ein bemerkenswertes Modell: Beim normalen Arbeitnehmer entscheidet der Chef über einen Bonus. An der Spitze eines öffentlich-rechtlichen Senders soll das offenbar etwas flexibler funktioniert haben.
Vielleicht war die Kontrolle ja gerade damit beschäftigt, das Fernsehprogramm zu kontrollieren.
Massagesitze und Champagner – damit die Gebühren nicht versauern
Zum öffentlichen Bild der Affäre gehören ein luxuriöser Dienstwagen mit Massagesitzen, aufwendige Büroausstattungen und Dinner in Schlesingers Privatwohnung.
Die Bewirtungen wurden von ihr als dienstliche Veranstaltungen eingeordnet. Die Staatsanwaltschaft sieht zumindest einen Teil davon anders.
Natürlich ist Kontaktpflege wichtig. Und wer anstrengende Gespräche über die Zukunft des Rundfunks führt, braucht möglicherweise ein bequemes Sitzmöbel.
Die Frage bleibt nur, weshalb dafür ausgerechnet die Beitragszahler aufkommen sollten.
Der Verwaltungsrat – eine Kontrollinstanz mit Überraschungseffekt
Besonders bemerkenswert: Auch der frühere Vorsitzende des Verwaltungsrats sitzt auf der Anklagebank.
Ausgerechnet ein Vertreter jenes Gremiums also, das die Geschäftsführung kontrollieren sollte.
Das erinnert ein wenig an einen Fußballschiedsrichter, der plötzlich selbst im Strafraum steht und anschließend erklärt, er habe eigentlich nur das Spiel überwachen wollen.
Ob tatsächlich strafbare Pflichtverletzungen vorlagen, muss allerdings erst das Gericht entscheiden.
56 Verhandlungstage für die Aufarbeitung
Bis Ende Juni 2027 sind zunächst 56 Verhandlungstage vorgesehen.
Schlesinger und die weiteren Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Ihre Verteidigung kündigte an, die Anschuldigungen zu entkräften. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Die strafrechtliche Bewertung bleibt deshalb dem Gericht vorbehalten.
Eine Frage bleibt unabhängig vom Urteil
Wie konnten derart weitreichende finanzielle Entscheidungen getroffen werden, ohne dass die vorgesehenen Kontrollmechanismen die später beanstandeten Vorgänge rechtzeitig klärten?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll informieren, bilden und unterhalten. Der RBB-Skandal hat zumindest beim letzten Punkt eine ganz eigene Qualität erreicht.
Nur dürfte der Beitragszahler wenig Verständnis dafür haben, wenn die spannendste Produktion des Senders am Ende vor Gericht aufgeführt wird.
Und diesmal gibt es für das Publikum nicht einmal eine Fernbedienung, mit der es die Kosten abschalten könnte. Trotzdem wir weisen natürlich auch auf die Unschuldsvermutung hin.
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