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RBB-Prozess gegen Patricia Schlesinger: Champagner, Boni und die Frage, ob Rundfunkgebühren auch für Luxus zuständig sind

WilliamCho (CC0), Pixabay
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Berlin, 10. November 2026 – Deutschland hat eine neue Fernsehserie. Sie läuft allerdings nicht im Ersten, sondern vor Gericht. Hauptdarstellerin: Patricia Schlesinger, ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Das Drehbuch stammt von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, und die Handlung dreht sich um Geld, Macht, Champagner und die offenbar schwierige Frage, was man mit Rundfunkgebühren eigentlich alles bezahlen darf.

Vier Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem RBB muss sich Schlesinger wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten. Gemeinsam mit drei früheren Führungskräften steht sie vor Gericht.

Wenn der Bonus zum guten Ton gehört

Im Mittelpunkt steht ein Vergütungssystem, das offenbar besonders großzügig ausgestattet war. Zwischen 2019 und 2022 sollen mehr als 933.000 Euro an Sonderzahlungen geflossen sein. Auf Schlesinger selbst entfielen nach Darstellung der Anklage rund 224.000 Euro.

Da bekommt der Begriff öffentlich-rechtlicher Rundfunk plötzlich eine völlig neue Bedeutung: Öffentlich bezahlen, während einige Führungskräfte besonders gut verdienen.

Die Ermittler werfen den Verantwortlichen vor, Kontrollgremien umgangen zu haben. Ob dadurch tatsächlich strafbare Untreuehandlungen begangen wurden, muss das Gericht entscheiden.

Champagner gehört offenbar zur Grundversorgung

Besonders interessant sind die Abendessen in Schlesingers Privatwohnung. Dort wurde nach den Ermittlungen mit hochwertigem Catering und Champagner bewirtet.

Die damalige Intendantin betrachtete die Veranstaltungen als dienstlich. Gäste sollen sie dagegen eher als private Einladungen wahrgenommen haben.

Eine bemerkenswerte Unterscheidung. Vielleicht entscheidet beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich die Sitzordnung darüber, ob ein Glas Champagner privat oder dienstlich getrunken wird.

Die Kosten von zehn Veranstaltungen soll der RBB übernommen haben.

Während normale Beitragszahler überlegen, ob die nächste Stromrechnung ins Haushaltsbudget passt, durfte man sich an der Senderspitze offenbar mit ganz anderen Kalkulationen beschäftigen.

London-Reise zur Brexit-Nachbereitung

Auch eine Reise nach London mit dem Ehemann beschäftigt die Justiz. Rund 1.650 Euro Reisekosten soll Schlesinger beim Sender eingereicht haben.

Als Begründung wurde Kontaktpflege nach dem Brexit genannt.

Nun ist internationale Verständigung sicherlich wichtig. Ob dafür eine Reise mit dem Ehepartner auf Kosten des Senders erforderlich war, wird das Gericht prüfen müssen.

Vielleicht war es ja auch ein besonders intensiver deutsch-britischer Dialog.

Ruhestand kann sich lohnen

Ein weiterer Komplex betrifft den früheren RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein.

Nach Berichten soll er monatlich mehr als 8.000 Euro Ruhegeld und zusätzlich rund 6.300 Euro für Beratungsleistungen erhalten haben.

Die Staatsanwaltschaft beziffert den mutmaßlichen Schaden in diesem Zusammenhang auf etwa 662.000 Euro.

Bei solchen Beträgen könnte man beinahe vergessen, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk eigentlich Programme und nicht vor allem Versorgungsmodelle produzieren soll.

Und was sagt die Justiz?

Die Angeklagten bestreiten strafbares Verhalten. Schlesingers Verteidigung kündigte an, sämtliche Vorwürfe entkräften zu wollen.

Das ist wichtig: Eine Anklage ist keine Verurteilung. Für alle Beteiligten gilt uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.

Satire darf sich über mögliche Verschwendung öffentlicher Gelder wundern. Ob daraus eine strafrechtliche Verantwortung entsteht, entscheidet ausschließlich das Gericht.

Das eigentliche Problem

Der Fall wirft unabhängig vom späteren Urteil eine grundsätzliche Frage auf: Wie wirksam waren die internen Kontrollmechanismen beim RBB?

Wer von Millionen Menschen verpflichtend finanzierte Beiträge verwaltet, sollte besonders sorgfältig mit dem Geld umgehen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll informieren, bilden und unterhalten.

Für Unterhaltung sorgt dieser Prozess schon jetzt. Nur hatte sich der Gebührenzahler das vermutlich etwas anders vorgestellt.

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