In Minnesota wächst die Empörung über das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörden. Wie mehrere Polizeichefs des Bundesstaats berichten, sollen Mitarbeiter der Bundesbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) gezielt Menschen wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren – darunter auch off-duty Polizist:innen.
Der Polizeichef von Brooklyn Park, Mark Bruley, schilderte auf einer Pressekonferenz einen brisanten Vorfall: Eine seiner Beamtinnen sei in ihrem Auto von mehreren ICE-Agenten umstellt und zur Vorlage von Ausweispapieren gezwungen worden. Als sie versuchte, den Vorfall mit dem Handy zu filmen, habe ein Agent ihr das Telefon aus der Hand geschlagen. „Sie hatten ihre Waffen gezogen“, sagte Bruley.
Systematisches Racial Profiling?
„Wenn das unseren Beamtinnen und Beamten passiert, will ich mir nicht ausmalen, was alltäglich in unserer Community geschieht“, erklärte Bruley. Gemeinsam mit anderen Polizeichefs fordert er eine sofortige Überprüfung der Einsätze durch das Department of Homeland Security (DHS).
Laut DHS gebe es bislang „keine Hinweise“ auf den Vorfall. In einer Stellungnahme gegenüber USA Today heißt es: „Ohne Namensnennung der Beteiligten können wir den Vorfall nicht überprüfen. Wir gehen den Vorwürfen jedoch nach.“
Operation Metro Surge: Größte Abschiebeaktion der USA
Der Hintergrund: Seit Dezember läuft in Minnesota die sogenannte „Operation Metro Surge“ – laut Homeland Security die größte Einwanderungsoperation der US-Geschichte. Rund 3.000 Bundesagenten wurden dafür in den Großraum Minneapolis entsandt. Mehr als 3.000 mutmaßlich undokumentierte Migrant:innen sollen bereits festgenommen worden sein.
Doch die Methode der Razzien wird scharf kritisiert. Seit dem tödlichen Schusswaffengebrauch gegen Renee Nicole Good am 7. Januar gehen Zehntausende in Minneapolis und anderen US-Städten auf die Straße. Die Behörden halten sich bedeckt: Es gibt keine Namenslisten der Festgenommenen, keine öffentlichen Anklagen.
„Es wirkt wie Einschüchterung“
Auch Saint Pauls Polizeichef Axel Henry äußerte sich kritisch. Mehrere städtische Angestellte hätten bereits verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen durch Bundesagenten erlebt – ohne erkennbaren Anlass. „Das ist nicht hinnehmbar. So können wir in einem Rechtsstaat nicht arbeiten.“
Eine richterliche Verfügung vom Dezember verbietet es Bundesbeamten bereits, friedliche Demonstrierende mit Reizgas zu attackieren oder willkürlich festzunehmen. Dennoch häufen sich Berichte über maskierte Agenten in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen.
Zweifel an Kontrolle und Transparenz
Bruley sagte, er habe mehrfach versucht, von ICE oder der Grenzschutzbehörde Aufklärung zu erhalten. „Oft wissen die Vorgesetzten selbst nicht, was ihre Leute tun. Beschwerdeformulare im Internet bringen nichts, wenn die Beamten keine Namensschilder tragen und ihre Gesichter verdecken.“
Zwar lobte Bruley viele der Agenten als „fokussiert und professionell“, gleichzeitig sprach er von „Gruppen mit fragwürdiger Aufsicht“, die nach dem tödlichen Vorfall deutlich aggressiver agierten.
Politische und juristische Folgen
Minnesotas Gouverneur Tim Walz rief die Bevölkerung dazu auf, friedlich zu demonstrieren – und das Vorgehen der Bundesbehörden auf Video zu dokumentieren. Gleichzeitig reichten der Bundesstaat und die Stadt Minneapolis Klage gegen die US-Regierung ein, um die laufenden Einsätze zu stoppen. Ein Eilantrag zur Ausweisung der Agenten wurde allerdings abgelehnt.
Ob die Operation „Metro Surge“ damit bald beendet wird, ist ungewiss. Sicher ist nur: Das Vertrauen zwischen Bundesbehörden, Polizei und Bevölkerung ist stark erschüttert.
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