Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich erneut unnachgiebig gezeigt: In einer Rede vor dem russischen Verteidigungsministerium stellte er am Mittwoch klar, dass er keine Zugeständnisse im Ukraine-Krieg machen werde – insbesondere nicht in der Frage der Gebietsansprüche. Damit widerspricht er offen den wachsenden Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, einen Friedensschluss zu erzielen.
Putin betonte, Russland strebe zwar eine diplomatische Lösung an, werde im Zweifel aber „durch militärische Mittel“ seine Ziele erreichen. Wenn sich die Ukraine und ihre westlichen Partner Gesprächen verweigerten, werde Russland seine „historischen Gebiete“ notfalls mit Gewalt „befreien“, so Putin. Er bezog sich dabei auf Gebiete, deren Abtretung Moskau in den laufenden Friedensverhandlungen fordert.
Ukraine bleibt hart – Donbas gehört zu uns
Die Ukraine lehnt solche Forderungen kategorisch ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte Anfang der Woche klar, dass Kiew weder eine De-facto- noch eine rechtliche Abtretung des derzeit besetzten Donbas-Gebiets akzeptieren werde.
In Anspielung auf Putins Rhetorik warnte Selenskyj zudem: „Es gibt andere Länder in Europa, die Russland eines Tages als ihre ‚historischen Gebiete‘ bezeichnen könnte.“ Der ukrainische Präsident forderte deshalb erneut echte Sicherheitsgarantien für sein Land.
Trump optimistisch – Europa bleibt skeptisch
Donald Trump zeigte sich derweil zuversichtlich: „Wir sind einer Friedenslösung näher als je zuvor“, sagte er Anfang der Woche. Die europäischen Partner der Ukraine äußerten sich hingegen zurückhaltender. Für sie steht die langfristige Sicherheit Europas im Vordergrund – und damit verbunden die Forderung nach belastbaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Putin nutzte seine Rede, um genau diesen Unterschied hervorzuheben. Während ein Dialog mit den USA möglich sei, sei eine ernsthafte Zusammenarbeit mit Europa derzeit unwahrscheinlich. Er hoffe auf eine künftige Veränderung der politischen Führung in Europa: „Wenn nicht mit den aktuellen Eliten, dann mit ihren Nachfolgern“, sagte Putin.
EU-Rat vor schwieriger Entscheidung
Die Rede Putins fiel zeitlich zusammen mit einem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel, bei dem die Finanzierungshilfe für die Ukraine auf der Tagesordnung steht. Konkret geht es um zwei Vorschläge: Entweder sollen eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung herangezogen werden oder es wird über neue Kredite finanziert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief das Parlament dazu auf, sich entschlossen hinter die Ukraine zu stellen: „Es gibt keinen wichtigeren Akt europäischer Verteidigung, als die Ukraine zu unterstützen“, sagte sie. „Die kommenden Tage sind entscheidend.“
Zusammenfassung:
Während der Westen auf diplomatische Lösungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine setzt, bleibt Putin bei seinen maximalistischen Forderungen. Die Chancen auf einen baldigen Frieden erscheinen gering – selbst wenn Trump öffentlich Optimismus verbreitet.
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