Der Überblick berücksichtigt Gerichtsverfahren und wesentliche neue Entwicklungen, über die seit Donnerstagmorgen berichtet wurde. Bei laufenden Strafverfahren gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Fall Fabian: Mordprozess in Rostock wird deutlich länger
Im viel beachteten Mordprozess um den achtjährigen Fabian aus Güstrow steht heute der 24. Verhandlungstag an. Vor dem Landgericht Rostock soll ein weiterer Zeuge aus dem familiären Umfeld der 30-jährigen Angeklagten Gina H. gehört werden.
Eigentlich war vorgesehen, dass die Angeklagte Fragen des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage zu ihrer rund vierstündigen Einlassung beantwortet. Ihr Verteidiger hält dies derzeit jedoch für eher unwahrscheinlich. Gina H. hatte zuletzt ihre Unschuld beteuert und belastende Zeugenaussagen infrage gestellt.
Der Prozess dürfte sich erheblich verlängern. Das Gericht hat bis zu sechs zusätzliche Verhandlungstage vorgesehen. Die Verteidigung möchte unter anderem ein weiteres Gutachten zur Dauer des Feuers einholen lassen, mit dem Fabians Leiche nach Darstellung der Anklage verbrannt worden sein soll. Ein Urteil wird deshalb inzwischen frühestens im Oktober erwartet.
Saarbrücken: Lebenslange Haft oder Freispruch im „Mordprozess ohne Leiche“?
Ein außergewöhnlicher Mordprozess nähert sich am Landgericht Saarbrücken seinem Ende. Die Staatsanwaltschaft fordert für Werner S. lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und Untreue sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seinen Freund und Geschäftspartner, den Künstler Martin H., aus Habgier und zur Vertuschung finanzieller Unregelmäßigkeiten erschossen zu haben. Der Körper des mutmaßlichen Opfers wurde jedoch bis heute nicht gefunden.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus den Indizien dennoch eine geschlossene Beweiskette. Die Verteidigung sieht dies völlig anders: Es gebe weder eine Leiche noch eine Tatwaffe, Augenzeugen oder einen zweifelsfrei feststehenden Tatort. Sie fordert Freispruch. Auch der Angeklagte beteuerte in seinem letzten Wort seine Unschuld. Das Urteil soll in etwa zwei Wochen verkündet werden.
Hildesheim: 37-Jähriger wegen Tod seiner Ex-Partnerin vor Gericht
Vor dem Landgericht Hildesheim hat der Prozess gegen einen 37-Jährigen begonnen, dem die Staatsanwaltschaft Totschlag an seiner ehemaligen Partnerin vorwirft.
Die 43-Jährige soll Ende Februar nach einem Streit zunächst mit einem Messer an den Armen verletzt worden sein. Anschließend soll der Angeklagte mit stumpfer Gewalt auf ihren Oberkörper eingewirkt haben. Die Frau starb laut Anklage durch Ersticken.
Der Angeklagte bestreitet, sich an die Tat erinnern zu können. Zwei Tage nach dem Tod der Frau hatte er sich gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt bei der Polizei gestellt. Für das Verfahren sind fünf weitere Verhandlungstage vorgesehen.
Aachen: Mordprozess nach Tod eines Kleinkindes
Auch vor dem Landgericht Aachen begann ein besonders schwerwiegendes Verfahren. Angeklagt ist eine Frau, die ein noch nicht einmal einjähriges Mädchen mit einem Messer tödlich verletzt haben soll.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft übernachteten die Mutter und ihre Tochter bei der Angeklagten. In der Nacht soll diese das schlafende Kind zunächst verletzt und anschließend tödlich attackiert haben. Darüber hinaus werden der Frau zwei weitere Angriffe in Düren zur Last gelegt.
Schwerin: Mehr als sechs Millionen Euro Anlegerschaden
Am Landgericht Schwerin hat ein umfangreicher Betrugsprozess gegen zwei Männer begonnen. Rund 250 Anleger sollen nach Darstellung der Staatsanwaltschaft um insgesamt mehr als sechs Millionen Euro gebracht worden sein.
Die Männer sollen über eine Firma Investitionen im Profifußball angeboten und Renditen von sechs bis zehn Prozent versprochen haben. Obwohl das Unternehmen bereits finanzielle Schwierigkeiten gehabt haben soll, sei weiterhin Kapital eingesammelt worden. Teile des Geldes sollen anschließend in hochspekulative Devisengeschäfte geflossen sein.
Die Staatsanwaltschaft geht von Strukturen eines Schneeballsystems aus. Das Verfahren dürfte umfangreich werden: Bis Ende November sind weitere 24 Verhandlungstage vorgesehen.
Bad Kreuznach: Erzieher wegen Missbrauchs einer 16-Jährigen verurteilt
Das Landgericht Bad Kreuznach hat einen 49 Jahre alten ehemaligen Erzieher zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Der Mann hatte eingeräumt, eine Beziehung mit einer damals 16-jährigen Jugendlichen geführt zu haben. Sie befand sich in einer therapeutischen Einrichtung, in der der Angeklagte als Erzieher arbeitete. Nach Überzeugung des Gerichts näherte er sich der Jugendlichen gezielt an und nutzte dabei das bestehende Betreuungs- und Abhängigkeitsverhältnis aus.
Hamburg: Angeklagter bleibt seinem eigenen Prozess fern
Ein ungewöhnlicher Verhandlungstag spielte sich am Amtsgericht Hamburg-Blankenese ab. Dort sollte sich ein 58-Jähriger wegen wiederholter Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz verantworten – der Angeklagte erschien allerdings nicht.
Der Mann soll trotz seiner früheren Zwangsräumung nahezu jede Nacht zu seinem ehemaligen Wohnhaus in Hamburg-Osdorf zurückkehren, Türen beschädigen, seine alte Wohnung beschmieren und teilweise im Hausflur schlafen. Ein Bewohner hatte gerichtlich durchgesetzt, dass sich der Mann dem Gebäude nicht mehr nähern darf.
Da der Angeklagte dem Termin fernblieb, soll er zum nächsten Verhandlungstag Ende November von der Polizei vorgeführt werden.
Meldorf: Prozess wegen sexuellen Missbrauchs in Pflegeeinrichtung
Vor dem Schöffengericht in Meldorf begann ein Verfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung. Ihm wird sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses vorgeworfen.
Der Mann soll während seines Dienstes sexuelle Handlungen an einer Bewohnerin vorgenommen haben. Die Frau war nach Gerichtsangaben auf seine Unterstützung und Pflege angewiesen.
Leipzig: Berufungsprozess gegen zwei Türsteher
Am Landgericht Leipzig wird außerdem der Fall zweier Türsteher erneut verhandelt. Die Männer im Alter von 26 und 41 Jahren sollen 2022 einen Gast in einem Club im Barfußgäßchen schwer misshandelt haben. Das Opfer erlitt unter anderem Knochenbrüche und einen Trommelfellriss.
Das Amtsgericht hatte die beiden Männer im Zusammenhang mit mehreren Straftaten zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten beziehungsweise zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Weil sie gegen die Entscheidungen vorgingen, wird der Fall nun im Berufungsverfahren neu geprüft.
Germanwings: Angehörige verklagen heute die Bundesrepublik
Ein besonders bedeutsames Zivilverfahren beginnt heute in Braunschweig. 32 Hinterbliebene des Germanwings-Absturzes von 2015 verklagen die Bundesrepublik Deutschland.
Bei der Katastrophe waren 150 Menschen ums Leben gekommen. Die Angehörigen wollen klären lassen, ob staatliche Stellen, insbesondere bei der medizinischen Kontrolle des späteren Copiloten, Versäumnisse begangen haben könnten. Für die Kläger steht nach eigenen Angaben weniger eine finanzielle Entschädigung als die juristische Aufarbeitung der Verantwortlichkeit im Mittelpunkt.
Weitere wichtige Justizmeldung: Fuellmich-Urteil weitgehend rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren Göttinger Rechtsanwalts Reiner Fuellmich weitgehend verworfen. Damit ist seine Verurteilung wegen Untreue zu drei Jahren und neun Monaten Haft im Wesentlichen rechtskräftig.
Das Landgericht Göttingen hatte es als erwiesen angesehen, dass er Spendengelder der „Stiftung Corona-Ausschuss“ auf Privatkonten transferiert und unter anderem für persönliche Ausgaben verwendet hatte. Lediglich bei der Einziehung von Vermögenswerten wurde der Betrag reduziert
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