Politik

Prozess gegen Trump

MIH83 (CC0), Pixabay
Teilen

Der Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen der Dokumentenaffäre soll im Mai nächsten Jahres beginnen. Die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon setzte den 20. Mai 2024 als Termin für den Prozessbeginn in Miami, Florida fest.

Ursprünglich sollte der Prozess bereits im August beginnen, aber Trumps Anwälte beantragten eine Verschiebung aufgrund der Komplexität des Falls und seiner neuerlichen Präsidentschaftskandidatur. Das US-Justizministerium bat um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte.

In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft Trump die gesetzeswidrige Aufbewahrung hochsensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident vor, darunter Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen. Trump wird in diesem Fall auch wegen Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen angeklagt.

Der Prozess wird während der Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur stattfinden. Trump hat bereits im November die Unterlagen für seine Kandidatur eingereicht und gilt als klarer Favorit.

Zuletzt mehren sich die Anzeichen, dass Trump eine weitere Anklage droht, diesmal im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident in einem Strafverfahren vor Gericht steht. Trump ist auch in zivilrechtliche Streitigkeiten verwickelt und steht unter anderem im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin vor Gericht. Ermittlungen gegen Trump laufen auch im Bundesstaat Georgia wegen möglicher Einflussnahme auf das Wahlergebnis von 2020.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Politik

Eine Weltordnung ohne Amerika? Wie Trumps Politik die globale Balance verschiebt

Die internationale Ordnung, wie wir sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs...

Politik

Massive Kritik an Huckabees Äußerungen über Israels Ansprüche

Die Äußerungen des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, über angebliche biblische Ansprüche...

Politik

Gefährdet eine Berlin–Rom-Achse den Green Deal der EU?

Als die Europäische Union 2019 den Green Deal beschloss und Klimaneutralität bis...

Politik

Globale Sicherheit am Scheideweg: Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026

In einer Welt, die von geopolitischen Spannungen, technologischen Umbrüchen und schwelenden Konflikten...