Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt eines Prozesses wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern sämtliche Anschuldigungen zurückgewiesen. Sie betonte in Paris, dass sie „keine Vorschriften verletzt“ habe. „Ich begegne diesem Prozess mit großer Ruhe“, erklärte sie und fügte hinzu, dass sie vor Gericht die „parlamentarische Freiheit“ verteidigen wolle.
Le Pen, Fraktionschefin des Rassemblement National, unterstrich kurz vor Prozessbeginn: „Wir haben weder gegen politische Regeln noch gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments verstoßen.“
Im Zentrum des Verfahrens steht der Vorwurf, dass Assistenten im Europaparlament scheinbar beschäftigt wurden, ohne tatsächlich für die Partei gearbeitet zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Le Pen bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen zu kandidieren, was ihre Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2027 gefährden könnte. Neben Le Pen sind auch ihre Partei und 24 weitere Personen aus ihrem Umfeld angeklagt.
Ihr Vater, Jean-Marie Le Pen, 96 Jahre alt, wurde aufgrund seines Alters für prozessunfähig erklärt. Ein kürzlich veröffentlichtes Video des investigativen Magazins „Mediapart“ zeigt ihn jedoch bei einem privaten Konzert mit einer Neonazi-Rockband, was zusätzliche Kontroversen auslöste.
Das Europäische Parlament, das in dem Verfahren als Nebenkläger auftritt, schätzt den entstandenen Schaden auf rund drei Millionen Euro. Die Partei hat bereits eine Million Euro davon zurückgezahlt.
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