In mehreren Städten der Slowakei haben am gestrigen Dienstag Tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. In der Hauptstadt Bratislava zogen zahlreiche Demonstrierende durch das Stadtzentrum bis vor das Parlamentsgebäude, wo das Gesetz derzeit debattiert wird.
Der umstrittene Gesetzentwurf sieht vor, dass NGOs künftig ihre Finanzierungsquellen sowie die Namen größerer Spender offenlegen müssen. Die Regierung bezeichnet die Maßnahme als Schritt zu mehr Transparenz im Bereich des Lobbyismus. Kritiker hingegen befürchten eine gezielte Einschränkung regierungskritischer Organisationen.
Die Bürgerinitiative „Friede der Ukraine“, die zur größten Kundgebung in Bratislava aufrief, äußerte sich deutlich:
„Die Slowakei entfernt sich zunehmend von europäischen Standards, weil sich Robert Fico für einen autoritären Regierungsstil entscheidet – frei von Kritik und Kontrolle.“
Anhaltende Proteste gegen Regierung Fico
Die Demonstrationen sind Teil einer landesweiten Protestbewegung, die seit Dezember andauert. Ziel der Proteste ist Ministerpräsident Robert Fico, dem ein prorussischer Kurs vorgeworfen wird. Besonders umstritten ist seine Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine.
In diesem Zusammenhang verwendeten die Protestorganisatoren den Slogan „Nein zum russischen Gesetz!“, was bei Regierungsvertretern auf scharfe Kritik stieß. Premierminister Fico warf der Initiative vor, mit „gezielten Falschinformationen“ zu Demonstrationen aufzurufen.
Währenddessen warnten Redner auf den Kundgebungen vor möglichen Folgen der Gesetzesverabschiedung:
Ein solches Gesetz könne ein „weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Staates“ sein, hieß es.
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