Ein mit Trisomie 21 geborenes Kind kann wirksam über die Kindernachversicherung in eine private Pflegezusatzversicherung aufgenommen werden. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch dann, wenn ein Elternteil bereits vor Abschluss seines eigenen Vertrags von der pränatalen Diagnose wusste und die Versicherung darüber nicht ungefragt informierte.
Ein Vater hatte für sich selbst eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war ihm bereits bekannt, dass bei seiner ungeborenen Tochter durch eine Pränataldiagnostik Trisomie 21 festgestellt worden war. Die Fragen zu seinem eigenen Gesundheitszustand beantwortete er vollständig und wahrheitsgemäß. Nach einem bereits gezeugten, aber noch nicht geborenen Kind wurde im Antrag jedoch nicht gefragt.
Nach der Geburt meldete der Vater seine Tochter zur Kindernachversicherung an. Das Kind wurde ohne erneute Gesundheitsprüfung, ohne Risikozuschlag und ohne Wartezeit in den Versicherungsschutz aufgenommen. Aufgrund der Trisomie 21 ist die Tochter seit ihrer Geburt pflegebedürftig und in Pflegegrad 3 eingestuft.
Als der Vater Leistungen beantragte, focht die Versicherung den Vertrag wegen angeblicher arglistiger Täuschung an. Sie vertrat die Auffassung, der Vater hätte die vorgeburtliche Diagnose auch ohne ausdrückliche Nachfrage offenlegen müssen.
Das Gericht wies diese Argumentation zurück. Der Vater habe nicht aktiv getäuscht, weil er sämtliche gestellten Fragen korrekt beantwortet habe. Auch eine Täuschung durch Verschweigen liege nicht vor. Es sei grundsätzlich Aufgabe der geschäftserfahrenen Versicherung, in ihrem Antragsformular nach allen Umständen zu fragen, die für ihre Entscheidung von Bedeutung seien.
Pränatal festgestellte Erkrankungen seien keine derart außergewöhnliche Situation, dass Versicherungsnehmer sie ungefragt mitteilen müssten. Da die Versicherung von der Möglichkeit einer späteren Kindernachversicherung wusste, hätte sie gezielt nach einer Schwangerschaft oder bereits bekannten Diagnosen fragen können. Weil sie dies unterließ, durfte der Vater davon ausgehen, dass eine solche Information für den Vertragsabschluss nicht verlangt wurde.
Die Kindernachversicherung ist daher wirksam. Die Versicherung muss die vereinbarten Leistungen für Pflegegrad 3 erbringen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof ist möglich.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 7. Juli 2026, Az. 12 U 131/25
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