Mit Unterstützung der rechtsnationalen Parteien hat Portugals Mitte-rechts-Regierung eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsrechts durch das Parlament gebracht. Nach der Reform sollen künftig nur noch hochqualifizierte Arbeitskräfte ein Visum für Portugal erhalten können.
Das neue Gesetz ist eine überarbeitete Version eines Entwurfs, den das Parlament bereits im Juli verabschiedet hatte. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte damals allerdings sein Veto eingelegt, nachdem das Verfassungsgericht insbesondere beim Thema Familiennachzug Bedenken geäußert hatte.
Familiennachzug eingeschränkt
Die Reform legt nun fest: Familiennachzug ist erst nach einem zweijährigen rechtmäßigen Aufenthalt erlaubt. Für Ehepartner gelten verkürzte Fristen, bei minderjährigen Kindern entfällt die Wartezeit ganz. Damit reagierte das Parlament auf die Kritik des Präsidenten, ohne jedoch die grundsätzliche Verschärfung zurückzunehmen.
Brasilianer besonders betroffen
Am stärksten dürften die neuen Regeln die größte Migrantengruppe in Portugal treffen: Einwanderer aus Brasilien. Bislang erhielten sie bei der Einreise vergleichsweise unkompliziert einen Aufenthaltsstatus – diese Möglichkeit fällt künftig weg.
Neue Polizeitruppe geplant
Ein weiterer Bestandteil des Gesetzespakets ist die Schaffung einer eigenen Polizeieinheit, die sich speziell um die Bekämpfung illegaler Einwanderung kümmern soll. Sie soll die Kontrolle verschärfen und Migranten ohne Aufenthaltsrecht konsequenter abschieben.
Steigende Einwanderungszahlen
Hintergrund der Reform ist der starke Anstieg der Migration: Ende 2024 lebten nach offiziellen Angaben mehr als 1,5 Millionen Ausländer in Portugal. Das entspricht etwa 15 Prozent der Bevölkerung – und ist fast viermal so viel wie noch 2017.
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