Polizei:Ein Staat im Staat?

Der Einsatz von Späh-Software durch die Sicherheitsbehörden hat eine landesweite Debatte ausgelöst.

Im Düsseldorfer Landtag will Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag dazu Stellung nehmen. Derweil beteuert sein Haus: „Wir halten uns strikt an die rechtlichen Vorgaben.“ Die Gewerkschaft der Polizei will das Instrument Online-Durchsuchung nicht aufgeben.