Die Polizei Hannover hat Ermittlungen wegen eines möglichen Mordaufrufs aufgenommen. Hintergrund sind Aufkleber, die im Stadtgebiet aufgetaucht sind und die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, ins Visier nehmen.
Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, zeigen die Sticker das Gesicht der Politikerin, das in einem Fadenkreuz abgebildet ist. Darunter steht in englischer Sprache die Aufforderung: „Aim Here!“ – zu Deutsch: „Hier zielen!“.
Die Ermittler werten die Darstellung als öffentlichen Aufruf zu einer Gewalttat.
Ermittlungen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten
Nach Angaben der Polizei wurden die Aufkleber an mehreren Orten im öffentlichen Raum entdeckt und sichergestellt. Das Staatsschutzdezernat prüft nun den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) sowie möglicher weiterer politisch motivierter Delikte.
Besondere Brisanz erhält der Fall, da am unteren Rand der Sticker das Logo der Linksjugend Hannover abgebildet ist. Ein Sprecher der Organisation distanzierte sich umgehend und erklärte, man habe nichts mit der Herstellung oder Verbreitung der Aufkleber zu tun:
„Das ist ein Missbrauch unseres Logos. Wir lehnen jede Form von Gewalt oder Gewaltandrohung entschieden ab.“
Politisch motivierte Tat nicht ausgeschlossen
Die Polizei geht derzeit von einer politisch motivierten Aktion aus. Es sei jedoch noch unklar, ob die Aufkleber tatsächlich aus dem Umfeld der linken Szene stammen oder ob es sich um eine bewusste Täuschung handelt, um den Eindruck einer politischen Urheberschaft zu erwecken.
Ermittler werten derzeit Videoaufzeichnungen aus und befragen Zeugen, die Angaben zu den Tatorten oder möglichen Verdächtigen machen können.
Hinweise nimmt die Polizei Hannover unter der Rufnummer 0511 / 109-5555 entgegen.
Empörung über Gewaltaufruf
Der Aufruf zu Gewalt gegen eine aktive Politikerin sorgt bundesweit für Empörung. Vertreter unterschiedlicher Parteien verurteilten die Aktion. Selbst politische Gegner der AfD betonten, dass Drohungen, Hass und Einschüchterung kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen.
Alice Weidel äußerte sich bislang nicht persönlich, ließ aber über eine Sprecherin mitteilen, dass sie „solche Angriffe nicht akzeptiere und die Polizei in ihren Ermittlungen voll unterstütze“.
Hintergrund: Zunehmende Aggression im politischen Klima
In den vergangenen Jahren ist es immer häufiger zu Bedrohungen und Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker aller Parteien gekommen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Mandatsträger deutlich zugenommen.
Politikwissenschaftler warnen, dass die Verrohung der politischen Debatte und die Verlagerung extremistischer Inhalte ins Internet ein Klima schaffen, in dem Gewaltandrohungen immer häufiger Realität werden.
Fazit
Der Fall um die „Weidel-Sticker“ zeigt, wie gefährlich gezielte visuelle Hetze sein kann. Die Polizei ermittelt mit Nachdruck – auch, um ein Signal zu setzen, dass derartige Formen politischer Gewaltandrohung in Deutschland nicht toleriert werden.
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