In der deutschen Politik richtet sich der Blick an diesem Morgen vor allem auf Sachsen-Anhalt. Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl verschärft sich dort die Auseinandersetzung um eine mögliche AfD-Regierung – und sie erreicht zunehmend auch die Bundespolitik. Gleichzeitig wächst der Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung bei der Pflegeversicherung und beim Umgang mit Israel. Und selbst aus der CDU kommen neue Zweifel daran, ob Kanzler Friedrich Merz in den gegenwärtigen Krisen ausreichend politische Führung zeigt.
Sachsen-Anhalt wird zur bundespolitischen Schicksalsfrage
Die politisch folgenreichste neue Meldung kommt kurz vor Tagesanbruch: Die AfD bereitet sich systematisch auf eine mögliche Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt vor. Nach Informationen der dpa setzt die Partei unter anderem auf Schulungen, einen eigenen Personalpool sowie Beratung durch Vertreter der österreichischen FPÖ. Auf Bundesebene existiert zudem eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung auf Regierungsbeteiligungen. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte, die Partei habe sich seit Jahren auf dieses Szenario vorbereitet.
Die Landtagswahl am 6. September besitzt damit eine Bedeutung, die weit über Magdeburg hinausgeht. Siegmund hat erklärt, nur mit einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen. Ob diese tatsächlich zustande kommt, ist offen. Dass sie zumindest rechnerisch möglich erscheint, hat jedoch längst eine Debatte darüber ausgelöst, wie Bund und Länder mit einer AfD-geführten Landesregierung umgehen würden.
Wie angespannt diese Diskussion inzwischen ist, zeigt ein weiterer Streit, der in der Nacht Fahrt aufgenommen hat. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen hatte ins Spiel gebracht, bei rechtsstaatlich problematischem Handeln einer künftigen AfD-Regierung auch finanzielle Konsequenzen zu prüfen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser von der SPD, wies solche Überlegungen zurück und verwies auf die gesetzlichen Regeln des Länderfinanzausgleichs. Auch Sahra Wagenknecht kritisierte die Debatte als spaltend. Bayaz betonte allerdings, ein bloßer Wahlsieg der AfD könne selbstverständlich keine Sanktionen rechtfertigen; es müsse um konkrete Eingriffe etwa in Justiz, Pressefreiheit oder Wissenschaft gehen.
Damit verschiebt sich der Sachsen-Anhalt-Wahlkampf zunehmend von der Frage, ob die AfD gewinnen könnte, hin zu der Frage, was danach geschieht.
10.000-Euro-Spende an die AfD bringt CDU unter Druck
Besonders unangenehm für die Union ist, dass die Debatte gleichzeitig in die eigenen Reihen hineinreicht. Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat der AfD insgesamt 10.000 Euro gespendet und öffentlich ein starkes Wahlergebnis der Partei befürwortet. Nach Berichten über einen offenen Brief will Prange damit unter anderem erreichen, dass die CDU ihre Abgrenzung zur AfD überdenkt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze distanzierte sich am Donnerstagabend deutlich von seinem Parteikollegen, wollte über ein Parteiausschlussverfahren vor der Wahl aber nicht spekulieren. Man werde sich nach dem Urnengang mit dem Fall beschäftigen.
In der Nacht schaltete sich schließlich SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil ein. Er forderte die CDU auf, den Vorgang aufzuarbeiten. Zugleich stellte Klingbeil klar, dass er Merz und CSU-Chef Markus Söder glaube, wenn diese eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Der Vorfall sei dennoch ernst zu nehmen.
Für Merz ist das politisch heikel: Die sogenannte Brandmauer zur AfD ist gerade im ostdeutschen Wahlkampf eine zentrale strategische Frage der Union. Wenn eigene CDU-Funktionäre offen eine AfD-Wahl empfehlen, erhält die ohnehin laufende innerparteiliche Debatte neue Nahrung.
Pflegeversicherung: Kommunen verlangen einen Systemwechsel
Während der Wahlkampf die Schlagzeilen beherrscht, baut sich für die Bundesregierung zugleich ein großer sozialpolitischer Konflikt auf.
Der Deutsche Städtetag fordert, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umzubauen. Pflegebedürftige sollten nach Vorstellung des Verbandes nicht mehr wegen hoher Heimkosten auf Sozialhilfe angewiesen sein. Zudem verlangt der Städtetag eine Begrenzung der Eigenanteile von Heimbewohnern. Präsident Burkhard Jung argumentiert, eine solche Reform könne die Kommunen jedes Jahr um Milliardenbeträge entlasten.
Der Zeitpunkt des Vorstoßes ist bewusst gewählt: Die Bundesregierung will im Herbst die Reform der Pflegeversicherung angehen. Gleichzeitig bestehen erhebliche Finanzierungsprobleme. In Leipzig seien die kommunalen Ausgaben für die sogenannte Hilfe zur Pflege innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen, berichtete der Städtetag.
Damit zeichnet sich für Schwarz-Rot bereits der nächste Verteilungskonflikt ab. Die zentrale Frage lautet: Soll die Pflegeversicherung deutlich mehr Kosten übernehmen – und falls ja, wer finanziert die zusätzlichen Milliarden?
Kritik an Merz: Wo ist der Kanzler?
Auch die öffentliche Rolle des Bundeskanzlers gerät unterdessen stärker in den Fokus. CDU-Politiker Dennis Radtke kritisierte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, die Bundesregierung wirke teilweise „wenig empathisch“. In der gleichen Sendung stellte die Journalistin Kerstin Münstermann die Frage, warum Merz angesichts von Waldbränden, Dürre, Sicherheitsproblemen und der europäischen Migrationsdebatte öffentlich vergleichsweise wenig präsent sei.
Die Kritik trifft einen empfindlichen Punkt. Denn die politischen Probleme der Regierung sind derzeit nicht nur sachlicher Natur. Es geht auch um die Frage, ob Merz in einer Phase gleichzeitig auftretender Krisen sichtbar Orientierung gibt.
Berlin erhöht den Druck auf Israel
In der Außenpolitik zeichnet sich gleichzeitig eine Verschärfung der deutschen Haltung gegenüber der israelischen Regierung ab.
Deutschland und sechs weitere Staaten forderten Israel am Donnerstagabend gemeinsam auf, neue Siedlungspläne im besetzten Westjordanland zurückzunehmen. Das geplante Projekt würde nach Einschätzung der Kritiker das Gebiet faktisch weiter aufteilen und eine Zweistaatenlösung zusätzlich erschweren.
Parallel wächst in Berlin die Bereitschaft, Sanktionen gegen die rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich zumindest ernsthaft zu prüfen. Klingbeil hatte eine solche Prüfung gefordert; auch Merz und Außenminister Johann Wadephul haben ihre Kritik deutlich verschärft. Deutschland hatte individuelle EU-Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder bislang abgelehnt. Ob aus dem neuen Ton tatsächlich ein Kurswechsel wird, dürfte sich spätestens bei den kommenden Beratungen auf europäischer Ebene zeigen.
Ein politischer Morgen mit einem dominierenden Thema
Die vergangenen zwölf Stunden liefern kein einzelnes spektakuläres Berliner Regierungsereignis – dafür aber ein sehr klares politisches Muster: Sachsen-Anhalt entwickelt sich zum Testfall für das gesamte deutsche Parteiensystem.
Die AfD bereitet sich offen auf Regierungsverantwortung vor, Politiker diskutieren bereits über die institutionellen Folgen eines Wahlsiegs, und gleichzeitig erreicht die Auseinandersetzung um die Abgrenzung zur AfD die CDU selbst.
Für Friedrich Merz ist das eine schwierige Ausgangslage. Der Kanzler muss seine Partei zusammenhalten, Schwarz-Rot durch kostspielige Sozialreformen führen und außenpolitisch eine neue Balance gegenüber Israel finden. Gleichzeitig wächst die Erwartung, dass er in all diesen Fragen stärker sichtbar wird.
Die kommenden zwei Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dürften deshalb nicht nur über die nächste Landesregierung entscheiden. Sie könnten auch bestimmen, unter welchem Druck die schwarz-rote Bundesregierung in den politischen Herbst startet.
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