Politische Krise in der Türkei: Razzien, Festnahmen und ein drohendes Urteil gegen die CHP-Spitze

Die politische Spannung in der Türkei erreicht einen neuen Höhepunkt: Nur zwei Tage vor dem erwarteten Gerichtsurteil über die Rechtmäßigkeit der Wahl des aktuellen CHP-Parteichefs Özgür Özel hat die türkische Staatsanwaltschaft eine großangelegte Razzia gegen Funktionäre der größten Oppositionspartei eingeleitet. Insgesamt wurden am Samstagmorgen 48 Festnahmen angeordnet – darunter auch der Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Bayrampaşa, Hasan Mutlu. Die Opposition spricht von einer „politisch motivierten Operation“, die das Ziel habe, die CHP zu schwächen oder gar zu zerschlagen.

Korruptionsvorwürfe – oder politische Inszenierung?

Laut dem staatlichen Sender TRT Haber fanden Razzien an 72 Orten statt. Die Beschuldigten – unter ihnen mehrere CHP-Mitglieder – sehen sich schweren Vorwürfen wie Amtsmissbrauch, Bestechung, Betrug bei öffentlichen Ausschreibungen und Veruntreuung gegenüber. Bürgermeister Mutlu erklärte öffentlich, die Anschuldigungen seien „haltlose Verleumdungen“. Er habe nichts zu verbergen, sei sich keiner Schuld bewusst und sehe sich einer „politischen Inszenierung“ ausgesetzt.

Der wachsende Druck auf die Opposition

Die sozialdemokratische Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) ist seit 2002 die stärkste Oppositionskraft im Parlament und konnte 2024 bei den Kommunalwahlen historische Siege gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP feiern – unter anderem in den Metropolen Istanbul und Ankara. Seither mehren sich die Versuche der Regierung, diese Erfolge zurückzudrehen: Mit Verfahren, Hausdurchsuchungen, Medienkampagnen und zahlreichen Festnahmen.

Im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht derzeit CHP-Chef Özgür Özel, der am Montag durch ein Gerichtsurteil abgesetzt werden könnte. Das Verfahren, das auf angebliche Verfahrensfehler bei seiner parteiinternen Wahl 2023 abzielt, gilt vielen Beobachtern als verfassungsrechtlich fragwürdig. Laut der türkischen Verfassung ist allein der Hohe Wahlausschuss (YSK) befugt, Wahlen anzuerkennen oder zu annullieren – und dieser hatte die Wahl Özels bereits bestätigt.

Ein Urteil mit explosiver Wirkung?

Sollte das Gericht dennoch die Wahl für ungültig erklären, könnte ein staatlich eingesetzter Treuhänder die Leitung der CHP übernehmen – ein bislang beispielloser Schritt, der die politische Landschaft der Türkei erschüttern würde. Kritiker sprechen bereits jetzt von einem „kalten Staatsstreich gegen die Opposition“. Özel selbst hat erklärt, er werde sich nicht beugen und droht mit landesweiten Protesten und Blockaden.

„Wenn nötig, bringen wir Millionen Menschen auf die Straßen und legen das Land still“, so Özel am Wochenende.

Rückkehr des alten Parteichefs?

Spekulationen gibt es auch über eine mögliche Rückkehr des langjährigen Parteichefs Kemal Kılıçdaroğlu, der 2023 gegen Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl unterlag und anschließend intern entmachtet wurde. Eine vom Gericht angeordnete Wiedereinsetzung Kılıçdaroğlus würde die ohnehin schon angespannte Lage innerhalb der CHP zusätzlich verschärfen – viele Parteimitglieder werfen ihm zu große Nähe zur Regierung vor.

Erdogans gefährliches Spiel

Präsident Erdoğan selbst bezeichnete die Reaktionen der CHP als „verantwortungslos und rechtstaatsfeindlich“, betonte jedoch, dass der Rechtsstaat „nicht tolerieren werde, wenn die Opposition die Justiz infrage stelle“. Gleichzeitig verschärfen seine Behörden weiter den Ton: Der Innenminister kündigte am Sonntag an, die „verdeckten Strukturen der Korruption“ innerhalb der CHP systematisch „auszuleuchten“.

Ein Land vor der Eskalation

Während die Justiz den politischen Boden zunehmend dominiert, beobachten internationale Beobachter mit Sorge die Entwicklung in der Türkei. Der Kurs gegen die Opposition, die Aushöhlung der Gewaltenteilung und das offensichtliche Justizinstrumentalisieren werfen erneut die Frage auf: Ist die Türkei auf dem Weg in eine Einparteienherrschaft unter demokratischer Fassade?

Die Entscheidung am Montag wird zum Lackmustest für die türkische Demokratie – und könnte eine politische Erschütterung auslösen, deren Folgen weit über die CHP hinausreichen.