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Politische Entwicklungen in Deutschland und Europa

NakNakNak (CC0), Pixabay
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In Hamburg hat die SPD die Bürgerschaftswahl mit 33,5 % gewonnen, gefolgt von CDU (19,8 %) und Grünen (18,5 %). Bürgermeister Peter Tschentscher strebt eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition an, führt aber auch Gespräche mit der CDU.

Auf europäischer Ebene hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine russische Einflussnahme im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Er betont, dass die Ukraine ihren eigenen demokratischen Weg gehen müsse. Der britische Premier Keir Starmer sieht Europa „an einem Scheideweg“ und fordert entschlossenes Handeln für einen Frieden in der Ukraine. CDU-Chef Friedrich Merz lobte die Friedensbemühungen von Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Ukraine-Krieg und internationale Reaktionen

Nach dem Ukraine-Gipfel in London zeigte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj zufrieden mit den Fortschritten. König Charles III. empfing ihn anschließend zu Gesprächen. Der US-Außenminister Marco Rubio betonte, dass Russland in Verhandlungen einbezogen werden müsse, ließ aber offen, welche Zugeständnisse die USA von Moskau erwarten. Ein geplanter Wirtschaftsdeal zwischen den USA und der Ukraine wurde vorerst auf Eis gelegt.

Iran: Politische Umbrüche

Im Iran hat Vizepräsident Mohammed-Dschawad Sarif seinen Rücktritt eingereicht. Seine Entscheidung folgt auf die Absetzung des Wirtschaftsministers Abdolnasser Hemmati, die Teil eines Streits über die anhaltende Wirtschaftskrise und hohe Inflation war.

Wirtschaft und Handel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt sich gemeinsam mit Uruguay für eine schnelle Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ein. Das Abkommen würde eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen.

Russische Angriffe auf die Ukraine

Russland setzt seine Angriffe auf ukrainische Städte fort. In Cherson wurde eine Frau durch einen Drohnenangriff getötet, mehrere weitere Personen wurden verletzt. In Nikopol wurden mindestens drei Menschen durch Artilleriebeschuss verletzt.

Oscar-Verleihung in Hollywood

Die 97. Oscar-Verleihung steht bevor. Mit 13 Nominierungen gilt der Musical-Thriller Emilia Perez als Favorit. Unter den nominierten Schauspielern sind Adrien Brody, Timothée Chalamet und Demi Moore. Conan O’Brien moderiert die Veranstaltung.

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