Politik Skandal in Berlin? Es geht um Angstpolitik!

In Österreich schlägt derzeit ein Bericht große Wellen, der sich auch mit Deutschland befasst. Es geht um das Thema „Angstpolitik der Regierung gegenüber den Bürgern“.

Ein Sitzungsprotokoll der Coronavirus-Taskforce von März, das nahelegt, dass die Regierung die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben könnte, schlägt hohe Wellen. Die Opposition zeigte sich empört über „eine Politik der Angst“. Das Kanzleramt relativierte die Aussagen, auch ein Mitglied des Expertenstabs rückte zur Verteidigung aus. In Deutschland gibt es Belege für ähnliche Überlegungen.

https://orf.at/stories/3163480/

auf Deutschland bezogen heißt es da im Artikel:

Die Debatte über Angst als Strategie, um der Bevölkerung den Ernst der Lage klarzumachen, gab es auch in Deutschland – auch da wurde ein Papier geleakt. In dem internen Dokument des deutschen Innenministeriums werden neben anderen Maßnahmen auch Kommunikationsstrategien thematisiert und diskutiert. Darin heißt es: „Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen.“

Um die „gewünschte Schockwirkung“ zu erzielen, heißt es etwa: „Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst.“ Dem Glauben, dass Kinder kaum betroffen seien, wird entgegengehalten: „Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z. B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

Schließlich könnte man auch „Folgeschäden wie Herzinfarkte oder Lungenversagen“ thematisieren, auch wenn es bisher nur „Berichte über einzelne Fälle“ gebe. Inwieweit das Papier mehr als eine Diskussionsgrundlage war, ist unklar. Für eine konkrete Umsetzung dieser Kommunikationsmaßnahmen gibt es keine Indizien.