Polen verurteilt

Kein gutes Urteil für Polen, aber ein gutes Urteil für die Menschenrechte. So kann man das Urteil des europäischen Gerichtshofes umschreiben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt.  Polen muss nun unter anderem eine finanzielle Entschädigung von 100.000 Euro an jede der inhaftierten Personen bezahlen. Die polnischen Behörden hätten dem US-Geheimdienst CIA bei der Inhaftierung der Männer auf einem Militärstützpunkt im Nordosten des Landes Beihilfe geleistet, stellten die Straßburger Richter heute fest. Die Kläger wurden 2003 aus Polen in das US-Gefangenenlager von Guantanamo auf Kuba ausgeflogen, wo sie noch heute inhaftiert sind. Polen muss auch dafür Sorge tragen, das den Inhaftierten nicht die Todesstrafe droht.