PM 20/2018 – Durchsuchungen wegen Bestechung durch KFZ-Zulassungsdienste

Heute haben Ermittler des Landeskriminalamtes im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin an 19 Orten im Stadtgebiet Durchsuchungsbeschlüsse wegen gewerbsmäßiger Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Zusammenhang mit KFZ-Zulassungen vollstreckt. Dabei haben die Beamten umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, unter ande-rem 2.500 Euro Bargeld, die bei der Durchsuchung am Arbeitsplatz des Mitarbeiters der Zulassungsstelle in der Kleidung des Beschuldigten gefunden wurden.

Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt neun Beschuldigte im Alter von
20 bis 53 Jahren, darunter mindestens sieben Verantwortliche von KFZ-Zulassungsdiensten und mindestens einen Mitarbeiter der Zulassungsstelle des Lan-desamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Dieser ist verdächtig, seit An-fang des Jahres 2018 gegen Bargeldzahlungen von jeweils bis zu 100 Euro KFZ-Zulassungsanträge der Mitbeschuldigten dienstpflichtwidrig bevorzugt bearbeitet zu haben. Dadurch erreichten die Mitbeschuldigten, dass ihre Wartezeit bei der Zulas-sungsstelle von mehreren Wochen auf wenige Tage verkürzt wurde.

Die Ermittlungen dauern an.