Platzt die Koalition an dem Antrag

Die Euro-Skeptiker in der FDP haben einen Mitgliederentscheid zum neuen Euro-Rettungsschirm ESM durchgesetzt.

Wie die Initiatoren mitteilten, wurden dafür die notwendigen Unterschriften gesammelt. Sie wollen die Ablehnung des neuen Euro-Rettungsfonds erreichen, der ab 2013 gelten soll. Damit zeichnet sich ein neuer Streit in der Koalition ab. Die Spitzen von FDP und Union sehen den Entscheid skeptisch. – Indes treibt Bundeswirtschaftsminister Rösler Pläne für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Eurostaaten voran. Das Wirtschaftsministerium legte dazu Eckpunkte vor, die in den Vertragsentwurf für den ständigen Euro-Krisenfonds ESM einfließen sollen. Geplant ist demnach eine Beteiligung privater Gläubiger und Investoren an den Lasten. Zugleich werden Nachbesserungen am ESM-Entwurf gefordert.

Quelle:MDR