Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat sich bei einem Arbeitsgespräch in Skopje klar für eine beschleunigte EU-Integration der Westbalkan-Staaten ausgesprochen. Gemeinsam mit dem nordmazedonischen Europaminister Orhan Murtezani und der slowenischen Europastaatssekretärin Neva Grasic betonte sie die Notwendigkeit, das Versprechen der EU-Erweiterung endlich einzulösen.
„Österreich wird sich für die qualifizierte Mehrheit im Beitrittsprozess aussprechen“, erklärte Plakolms Sprecherin gegenüber der APA.
Damit positioniert sich Österreich deutlich zugunsten eines Reformvorschlags, der langwierige Einstimmigkeitsverfahren in der EU-Politik ablösen soll – ein Schritt, der insbesondere bei Erweiterungsthemen den Prozess beschleunigen könnte.
„Ein großes Stück Europas fehlt noch“
Plakolm erinnerte daran, dass der Westbalkan seit über zwei Jahrzehnten auf konkrete Fortschritte wartet. Besonders Nordmazedonien habe trotz umfangreicher Reformen und politischer Zugeständnisse – etwa der Namensänderung – bislang kaum greifbare Fortschritte im Beitrittsprozess gesehen.
„Seit über 20 Jahren hängen wir in dem Versprechen, dass Nordmazedonien Teil der EU wird“, sagte Plakolm.
Die Ministerin verwies auch auf die engen wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Beziehungen zwischen Österreich und den Ländern des Westbalkans. Viele Bürgerinnen und Bürger aus der Region leben und arbeiten seit Jahren in Österreich, was die Integration in den europäischen Binnenmarkt zusätzlich erleichtern würde.
„Man muss nur auf die Landkarte schauen, um festzustellen, dass mitten in Europa ein großes Stück fehlt – und das sind die Länder des Westbalkan“, so Plakolm.
Sechs Länder in sechs Tagen
Die aktuelle Westbalkanreise führt Plakolm in sechs Länder innerhalb von sechs Tagen. Damit knüpft sie an eine Tradition an, die bereits Sebastian Kurz im Jahr 2016 als Außenminister begonnen hatte. Damals hatte Kurz ebenfalls alle EU-Kandidatenländer der Region besucht, um die österreichische Unterstützung für deren Beitritt zu unterstreichen.
Doch zehn Jahre später ist die Bilanz ernüchternd: Noch immer wartet kein einziges der sechs Westbalkanländer auf eine feste Beitrittsperspektive.
Während Montenegro und Albanien inzwischen als die am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten gelten und auf eine Vollmitgliedschaft vor 2030 hoffen dürfen, sind die Fortschritte bei Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo weiterhin schleppend. Politische Instabilität, ungelöste Grenzfragen und Reformstaus bremsen den Prozess.
Österreich als Brückenbauer
Mit ihrer Reise will Plakolm Österreich einmal mehr als Brückenbauer zwischen EU und Westbalkan positionieren. Wien gehört seit Jahren zu den lautesten Befürwortern einer EU-Erweiterung in Südosteuropa.
Plakolm betonte, dass ein glaubwürdiger Erweiterungspfad nicht nur für Stabilität und Sicherheit in der Region sorge, sondern auch strategisch im Interesse der EU liege – gerade angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und des Einflusses anderer Akteure wie Russland oder China.
„Wenn wir Europa einen, müssen wir jene Länder, die europäische Werte teilen, endlich an Bord holen“, sagte Plakolm.
Hintergrund: EU-Erweiterung stockt
Seit Jahren steht der Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan praktisch still. Zwar gelten alle sechs Staaten – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – als Beitrittskandidaten oder potenzielle Kandidaten. Doch der politische Wille innerhalb der EU, neue Mitglieder aufzunehmen, ist vielfach erlahmt.
Mit ihrem Vorstoß versucht Plakolm nun, neuen Schwung in die Diskussion zu bringen – und Österreich als Fürsprecher einer glaubwürdigen EU-Perspektive für die Region zu positionieren.
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