Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren. Doch ausgerechnet bei der häuslichen Pflege drohen Einschnitte. Besonders Menschen mit Pflegegrad 1 und pflegende Angehörige könnten betroffen sein.
Die geplante Neuordnung der Pflegeversicherung sorgt bereits vor ihrer Verabschiedung für erhebliche Kritik. Der Bundesrat hat am 20. November 2026 eine umfangreiche Stellungnahme zum Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen und die Bundesregierung zu zahlreichen Änderungen aufgefordert.
Dabei geht es nicht nur um die Finanzierung eines zunehmend unter Druck geratenen Sozialversicherungssystems. Im Mittelpunkt steht auch die Frage, ob die Reform tatsächlich Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bringt oder an entscheidenden Stellen zusätzliche Belastungen verursacht.
Besonders kritisch sehen die Bundesländer den geplanten Wegfall des bisherigen Entlastungsbetrags von monatlich 131 Euro. Für Menschen mit Pflegegrad 1 könnte dadurch eine wichtige Unterstützung im Alltag verloren gehen.
Gleichzeitig sieht die Bundesregierung höhere Beiträge zur Pflegeversicherung vor. Millionen Versicherte müssten damit künftig möglicherweise mehr bezahlen.
Pflegeversicherung unter wachsendem finanziellen Druck
Die Zahl pflegebedürftiger Menschen ist in Deutschland während des vergangenen Jahrzehnts deutlich stärker gestiegen, als allein aufgrund der demografischen Entwicklung erwartet worden war.
Damit wachsen auch die Ausgaben der Pflegeversicherung.
Die Bundesregierung möchte das System deshalb finanziell stabilisieren und gleichzeitig die Versorgung der Pflegebedürftigen langfristig sicherstellen.
Allerdings stellt sich die Frage, wie diese zusätzlichen Kosten verteilt werden sollen.
Der Gesetzentwurf setzt sowohl auf höhere Einnahmen als auch auf Veränderungen bei den bisherigen Pflegeleistungen.
Gerade diese Kombination sorgt für Diskussionen.
Pflegegrad 1: Droht der Verlust von 131 Euro monatlich?
Einer der umstrittensten Punkte betrifft den bisherigen Entlastungsbetrag.
Bislang können Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 1 bis 5 monatlich bis zu 131 Euro für bestimmte anerkannte Unterstützungsleistungen einsetzen.
Dazu gehören beispielsweise Hilfen im Haushalt, Betreuungsangebote und andere Dienstleistungen, die den Pflegealltag erleichtern.
Die Bundesregierung möchte diesen Entlastungsbetrag in seiner bisherigen Form abschaffen und durch ein neues sogenanntes Sozialraumbudget ersetzen.
Dieses soll allerdings grundsätzlich erst ab Pflegegrad 2 zur Verfügung stehen.
Damit würden Menschen mit Pflegegrad 1 nach dem vorliegenden Entwurf ihren bisherigen Anspruch auf den Entlastungsbetrag verlieren, ohne einen entsprechenden Zugang zum neuen Budget zu erhalten.
Der Bundesrat warnt ausdrücklich davor, dass dadurch niedrigschwellige Unterstützungsangebote geschwächt werden könnten.
Aus Sicht der Länder widerspricht dies dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die häusliche Pflege zu stärken.
Denn gerade bei Menschen mit einem noch vergleichsweise geringen Pflegebedarf können frühzeitige Hilfen dazu beitragen, eine Verschlechterung der Lebenssituation hinauszuzögern.
Neues Sozialraumbudget soll mehr Entscheidungsfreiheit ermöglichen
Für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 plant die Bundesregierung ein neues Finanzierungsmodell.
Das Sozialraumbudget soll Betroffenen mehr Freiheit bei der Entscheidung geben, welche Unterstützungsleistungen sie tatsächlich benötigen.
Die bisherige Bindung an bestimmte anerkannte Leistungen soll dadurch teilweise aufgelockert werden.
Für pflegebedürftige Kinder und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ist ein Sozialraumbudget von bis zu 300 Euro monatlich vorgesehen.
Grundsätzlich kann eine flexiblere Verwendung von Pflegeleistungen sinnvoll sein.
Allerdings wird entscheidend sein, ob die neuen Budgets tatsächlich ausreichen und ob Pflegebedürftige in ihrer Region geeignete Angebote finden.
Mehr Entscheidungsfreiheit hilft schließlich wenig, wenn entsprechende Dienstleistungen nicht verfügbar oder unbezahlbar sind.
Pflegeversicherung soll teurer werden
Zur Stabilisierung der Finanzierung sieht der Gesetzentwurf verschiedene Beitragserhöhungen vor.
Unter anderem soll die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der sozialen Pflegeversicherung zusätzlich um 300 Euro angehoben werden.
Dadurch würde bei entsprechend hohen Einkommen ein größerer Teil des Verdienstes für die Berechnung der Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigt.
Besonders deutlich sind weitere geplante Änderungen.
Der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung soll ab 2027 um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent steigen.
Außerdem plant die Bundesregierung zum 1. Januar 2028 einen zusätzlichen Beitragszuschlag von 0,52 Prozent für mitversicherte Ehegatten und Lebenspartner.
Dabei sind Ausnahmen vorgesehen, unter anderem für bestimmte Eltern von Kindern mit Behinderungen sowie für Angehörige, die zu Hause pflegen.
Für die betroffenen Versicherten könnten diese Regelungen zusätzliche finanzielle Belastungen bedeuten.
Die endgültigen Beitragshöhen stehen allerdings noch nicht fest, da das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen ist.
Bundesrat fordert Finanzierung aus Steuermitteln
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Rentenversicherungsbeiträge für Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen.
Diese Beiträge werden unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflegeversicherung übernommen.
Die Länder halten es jedoch für problematisch, dass solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ausschließlich aus Beitragsmitteln finanziert werden.
Nach Auffassung des Bundesrates sollten versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge häuslicher Pflegepersonen künftig aus Steuermitteln bezahlt werden.
Dadurch könnte die soziale Pflegeversicherung finanziell entlastet werden.
Gleichzeitig würde die Finanzierung auf eine breitere Grundlage gestellt.
Die dahinterstehende Frage ist durchaus berechtigt: Welche Leistungen gehören unmittelbar zur Pflegeversicherung, und welche Aufgaben sollten von der gesamten Gesellschaft getragen werden?
Pflegebedürftige Kinder benötigen besonderen Schutz
Auch bei der Versorgung pflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher sieht der Bundesrat Nachbesserungsbedarf.
Gerade Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern sind häufig auf ein individuell aufgebautes Netzwerk aus Angehörigen, vertrauten Betreuungspersonen und weiteren Helfern angewiesen.
In akuten Situationen oder während vorübergehender Versorgungslücken kann dieses Netzwerk von entscheidender Bedeutung sein.
Die Länder fordern deshalb finanzielle Regelungen, die eine solche Betreuung weiterhin ermöglichen.
Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Pflegegeld bei stationären Aufenthalten pflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher länger als bisher gezahlt werden kann.
Bislang ist die Fortzahlung zeitlich begrenzt. Der Bundesrat möchte eine Verlängerung über acht Wochen hinaus ermöglichen.
Für betroffene Familien könnte dies eine erhebliche finanzielle Entlastung darstellen.
Neue Regeln bei der Einstufung in Pflegegrade
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz soll auch das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit angepasst werden.
Insbesondere die Pflegegrade 1 bis 3 sollen nach dem Willen der Bundesregierung zielgenauer vergeben werden.
Ein wissenschaftlicher Beirat soll das bisherige Begutachtungssystem überprüfen und Verbesserungsvorschläge entwickeln.
Zudem soll stärker darauf geachtet werden, ob eine medizinische Rehabilitation den Pflegebedarf verringern könnte.
Grundsätzlich ist dieser Ansatz nachvollziehbar.
Wenn durch geeignete Rehabilitationsmaßnahmen die Selbstständigkeit eines Menschen verbessert werden kann, profitieren sowohl die Betroffenen als auch das Pflegesystem.
Allerdings darf eine veränderte Begutachtungspraxis nicht dazu führen, dass Menschen mit tatsächlichem Unterstützungsbedarf schlechtergestellt werden.
Entscheidend muss weiterhin die individuelle Pflegesituation sein.
Kommunen befürchten zusätzliche Kosten
Der Bundesrat kritisiert außerdem die finanziellen Auswirkungen der Reform auf Städte und Gemeinden.
Im Mittelpunkt steht die sogenannte Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII.
Diese Sozialleistung unterstützt Menschen, deren eigene finanzielle Mittel und Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um notwendige Pflegekosten zu decken.
Die Länder bemängeln, dass der Gesetzentwurf keine ausreichend nachvollziehbare Berechnung möglicher Mehrkosten enthält.
Auch eine entsprechende finanzielle Entlastung der Kommunen sei nicht vorgesehen.
Damit besteht die Gefahr, dass zusätzliche Ausgaben letztlich bei den kommunalen Haushalten verbleiben.
Gerade finanziell angespannte Städte und Gemeinden könnten dadurch weiter belastet werden.
Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige versprochen
Die Bundesregierung möchte pflegende Angehörige künftig früher und kontinuierlicher unterstützen.
Das ist grundsätzlich zu begrüßen.
Denn ein erheblicher Teil der Pflege in Deutschland wird weiterhin von Familienmitgliedern und anderen nahestehenden Personen übernommen.
Viele dieser Menschen stehen unter großem körperlichem, psychischem und finanziellem Druck.
Sie müssen Beruf, Familie und Pflege miteinander vereinbaren und übernehmen häufig Aufgaben, für die professionelle Pflegekräfte ausgebildet sind.
Ob die geplante Reform tatsächlich spürbare Entlastung bringt, hängt deshalb auch davon ab, welche konkreten Unterstützungsleistungen geschaffen oder erhalten werden.
Wie geht es mit dem Pflegeneuordnungsgesetz weiter?
Mit seiner Stellungnahme vom 20. November 2026 hat der Bundesrat zunächst seine Änderungswünsche formuliert.
Die Bundesregierung kann sich nun zu den Forderungen der Länder äußern.
Anschließend befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf.
Nach einer möglichen Verabschiedung kommt das Gesetz erneut in den Bundesrat.
Die bislang vorgesehenen Änderungen sind deshalb noch nicht endgültig beschlossen.
Insbesondere bei den Beitragserhöhungen, dem Entlastungsbetrag und den neuen Sozialraumbudgets kann es im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen geben.
Fazit: Eine Pflegereform darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden
Die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung ist zweifellos notwendig. Die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen stellt Deutschland vor erhebliche Herausforderungen.
Allerdings muss eine Reform mehr leisten, als zusätzliche Beiträge zu erheben und bestehende Leistungen umzustrukturieren.
Besonders kritisch ist der geplante Wegfall des Entlastungsbetrags für Menschen mit Pflegegrad 1.
Gerade diese Unterstützung kann dazu beitragen, dass ältere und pflegebedürftige Menschen länger selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung leben können.
Wenn solche Hilfen entfallen, könnten langfristig sogar höhere Kosten entstehen, beispielsweise durch einen früheren Übergang in aufwendigere Pflegeformen.
Auch die finanzielle Belastung von Versicherten und Kommunen muss sorgfältig geprüft werden.
Die Forderungen des Bundesrates zeigen, dass die Reform in ihrer derzeitigen Fassung noch erhebliche Konfliktpunkte enthält.
Aus Sicht des Verbraucherschutzes sollte deshalb ein Grundsatz gelten: Wer Pflege benötigt, muss sich auf verlässliche Leistungen verlassen können. Und wer Angehörige pflegt, braucht tatsächliche Unterstützung statt immer neuer finanzieller und bürokratischer Belastungen.
Ob das Pflegeneuordnungsgesetz diesen Anforderungen gerecht wird, entscheidet sich im weiteren parlamentarischen Verfahren.
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