Das US-Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass es eine Spende in Höhe von 130 Millionen US-Dollar von einem anonymen Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Donald Trump angenommen hat. Die Mittel sollen während des laufenden Regierungsstillstands zur Auszahlung von Gehältern und Leistungen an Angehörige der Streitkräfte verwendet werden.
Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte am Freitag gegenüber CNN, dass die Spende unter der sogenannten „General Gift Acceptance Authority“ akzeptiert wurde – einer Bestimmung, die es dem Verteidigungsministerium erlaubt, Geschenke oder finanzielle Zuwendungen für bestimmte Zwecke anzunehmen. Die Bedingung des anonymen Spenders: Das Geld müsse ausschließlich dazu dienen, die Kosten für Soldatengehälter und Sozialleistungen zu decken.
Ungewöhnlicher Schritt sorgt für Kritik
Die Entscheidung, privates Geld zur Finanzierung militärischer Ausgaben zu verwenden, stellt einen brisanten Bruch mit den üblichen Regierungsverfahren dar. Normalerweise werden solche Zahlungen ausschließlich durch Mittel gedeckt, die vom US-Kongress bewilligt wurden.
Sowohl demokratische als auch republikanische Haushaltsausschüsse im Kongress haben bereits angekündigt, weitere Informationen über die Herkunft der Spende und deren rechtliche Grundlage zu verlangen. Bislang habe die Regierung jedoch keine detaillierte Erklärung abgegeben.
Laut Schätzungen entspricht die Summe von 130 Millionen US-Dollar etwa 100 Dollar pro aktivem Soldaten – ein Tropfen auf den heißen Stein bei insgesamt rund 1,3 Millionen aktiven Militärangehörigen.
Juristische Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Mehrere Rechtsexperten äußerten Zweifel an der Legalität der geplanten Verwendung der Mittel. Nach dem Antideficiency Act ist es Bundesbehörden untersagt, Gelder auszugeben, die den vom Kongress bewilligten Rahmen überschreiten – auch wenn diese Gelder aus privaten Quellen stammen.
„Das Gesetz ist eindeutig: Private Spenden dürfen nicht dazu genutzt werden, eine Finanzierungslücke bei staatlichen Haushaltsmitteln zu überbrücken“, erklärte Bill Hoagland, ehemaliger Haushaltsberater der Republikaner im Senat und heutiger Vizepräsident des Bipartisan Policy Center.
Auch demokratische Senatoren sehen in dem Vorgang ein gefährliches Präzedenzbeispiel. Chris Coons, führender Demokrat im Verteidigungsausschuss des Senats, warnte:
„Anonyme Spenden zur Finanzierung unserer Streitkräfte werfen ernste Fragen auf – insbesondere, ob unsere Truppen dadurch indirekt von ausländischen Interessen beeinflusst werden könnten.“
Unklarheit über Identität des Spenders
Ex-Präsident Donald Trump prahlte am Donnerstag öffentlich mit der Großspende und bezeichnete den Geldgeber als „einen Freund von mir“. Der Spender wolle jedoch „keine Anerkennung“, so Trump weiter.
Weder das Weiße Haus noch das Pentagon wollten sich zu möglichen Verbindungen des Spenders zu ausländischen Unternehmen oder Regierungen äußern. Anfragen an das US-Finanzministerium (Treasury) blieben bislang unbeantwortet.
Offiziell bezeichnete das Pentagon den Beitrag als „anonyme Spende“. Ob der Kongress über die genaue Verwendung der Mittel informiert wird, blieb zunächst offen.
Hintergrund: Shutdown trifft Militärfamilien hart
Während der Regierungsstillstand anhält, stehen viele Militärfamilien unter finanziellem Druck. Schätzungen zufolge leiden rund 25 Prozent der aktiven Soldatenfamilien unter Ernährungsunsicherheit, da regelmäßige Gehaltszahlungen ausbleiben.
Die nun angekündigte Spende soll laut Trump helfen, „den Soldaten zu geben, was sie verdienen“. Kritiker befürchten jedoch, dass die Annahme privater Gelder zur Bezahlung von Staatsbediensteten einen gefährlichen Präzedenzfall schafft – und die Trennung zwischen öffentlicher und privater Einflussnahme weiter verwischt.
Fazit
Die Verwendung einer anonymen Millionenspende zur Finanzierung von Soldatengehältern während eines Regierungsstillstands ist beispiellos in der modernen US-Geschichte. Während das Pentagon betont, dass alles im Rahmen bestehender Gesetze geschehe, warnen Politiker und Experten gleichermaßen vor möglichen rechtlichen und ethischen Verwicklungen.
Der Fall dürfte in den kommenden Wochen politische und juristische Untersuchungen nach sich ziehen – und erneut die Frage aufwerfen, wie eng private Interessen und staatliche Institutionen in den USA miteinander verflochten sind.
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