Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lehnt trotz wachsenden Drucks einen Rücktritt in der Fördermittel-Affäre ab. Bei einer Befragung im Bildungsausschuss des Bundestags wies sie erneut entsprechende Forderungen zurück und erklärte: „Ich sehe dazu keine Veranlassung.“
Die Kontroverse entzündete sich an Stark-Watzingers Umgang mit einem israelkritischen Protestbrief von Hochschuldozenten. Die Ministerin hatte den Brief nicht nur öffentlich kritisiert, sondern in ihrem Ministerium offenbar auch prüfen lassen, ob den Verfassern als Konsequenz Fördermittel entzogen werden könnten. Diese Vorgehensweise hat in der Wissenschaftsgemeinschaft für erheblichen Unmut gesorgt.
Als Reaktion auf die Affäre entließ Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin. Für die Opposition und rund 2800 Wissenschaftler reicht dieser Schritt jedoch nicht aus. Sie fordern von der Ministerin eine umfassende Aufklärung der Vorgänge oder ihren Rücktritt.
Die hartnäckige Haltung der Ministerin, an ihrem Amt festzuhalten, hat ihr in Anspielung auf den bekannten Klebstoff den Spitznamen „Pattexministerin“ eingebracht. Kritiker werfen ihr vor, die Tragweite der Affäre zu unterschätzen und die Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit nicht ausreichend zu respektieren.
Es bleibt abzuwarten, ob der wachsende Druck aus Politik und Wissenschaft Stark-Watzinger doch noch zum Einlenken bewegen wird. Die Affäre wirft jedenfalls ein Schlaglicht auf die sensible Balance zwischen politischer Verantwortung und akademischer Freiheit in Deutschland.
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