In Tschechien ist am Samstagnachmittag die zweitägige Parlamentswahl zu Ende gegangen. Sie gilt als richtungsweisend für die politische Zukunft des Landes – und könnte einen deutlichen Rechtsruck bringen. Laut Umfragen liegt die Oppositionspartei ANO des rechtspopulistischen Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis in Führung.
Der 71-jährige Milliardär gab sich bei seiner Stimmabgabe kämpferisch: Er wolle „die Mehrheit für seine Partei holen“ und versprach niedrigere Steuern sowie ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit diesen Forderungen setzt Babis auf eine Kombination aus sozialer Rhetorik und nationalpopulistischen Tönen – ein Kurs, der ihm in weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung sichert.
Die Wahllokale schlossen um 14 Uhr, seither läuft die Auszählung. Mit belastbaren Teilergebnissen wird am Abend gerechnet. Die Wahl entscheidet über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses, das 200 Sitze umfasst.
Beobachter sehen die Abstimmung als Stimmungstest für die tschechische Politik insgesamt – zwischen proeuropäischen Kräften und populistischen Bewegungen, die stärker auf nationale Interessen setzen. Ein mögliches Comeback von Babis könnte auch die außenpolitische Ausrichtung des Landes, insbesondere gegenüber der EU und der Ukraine, neu bestimmen.
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