Eine Anhörung der US-Justizministerin Pam Bondi vor dem Senatsausschuss für Justizfragen hat am Dienstag die politischen Fronten in Washington weiter verhärtet. Demokraten und Republikaner warfen sich gegenseitig vor, das Justizministerium politisch zu missbrauchen – und Bondi selbst lieferte sich teils aggressive Wortgefechte mit mehreren Senatoren.
Schlagabtausch mit Demokraten
Die Demokraten warfen Bondi vor, sie lasse Präsident Donald Trump direkten Einfluss auf Ermittlungen nehmen – insbesondere auf die Anklage gegen Ex-FBI-Chef James Comey, die nur eine Woche nach einem entsprechenden Truth-Social-Post Trumps erfolgt war.
Bondi wies die Vorwürfe zurück:
„Trump ist der transparenteste Präsident der US-Geschichte. Er sagt nur, was er schon seit Jahren sagt.“
Als Senator Richard Blumenthal sie zu möglichen Interessenkonflikten mit einer Anwaltskanzlei befragte, griff Bondi ihn persönlich an:
„Wie können Sie mir Unredlichkeit vorwerfen, wenn Sie über Ihren Vietnam-Einsatz gelogen haben?“
Auch gegenüber Dick Durbin, dem demokratischen Fraktionschef im Senat, wurde Bondi scharf. Als dieser sie fragte, warum Nationalgardisten gegen den Willen von Gouverneuren in demokratische Bundesstaaten entsandt worden seien, konterte sie:
„Ich wünschte, Sie würden Chicago so lieben, wie Sie Präsident Trump hassen.“
Demokraten fordern Aufklärung
Senatorin Amy Klobuchar drängte Bondi, offenzulegen, ob Trump sie zu Ermittlungen gegen politische Gegner aufgefordert habe. Bondi verweigerte die Auskunft:
„Ich diskutiere keine Gespräche mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten.“
Mehrere Demokraten kritisierten zudem Entlassungen im Justizministerium, etwa von Staatsanwälten, die sich geweigert hatten, Verfahren gegen Trump-Kritiker zu führen.
Republikaner schlagen zurück
Die Republikaner wiederum warfen den Demokraten und der früheren Biden-Administration vor, das Justizministerium selbst missbraucht zu haben. Sie verwiesen auf kürzlich veröffentlichte Gerichtsdokumente, wonach der damalige Sonderermittler Jack Smith die Telefonverbindungsdaten von acht republikanischen Senatoren im Zuge seiner Ermittlungen gegen Trump einsehen ließ.
Bondi nannte dies eine „historische Verletzung des öffentlichen Vertrauens“ und kündigte Untersuchungen an.
Senatorin Marsha Blackburn sprach von einer „bewaffneten Justiz unter Biden“ – während Bondi erklärte, die „zweierlei Maßstäbe“ der vergangenen Jahre seien nun beendet.
Verteidigung der Comey-Anklage
Bondi verteidigte die Anklage gegen James Comey, der am Mittwoch in Virginia vor Gericht erscheinen soll. Er soll 2020 vor dem Senat falsch ausgesagt haben.
„Ich werde über laufende Verfahren nicht sprechen“, sagte Bondi, betonte aber, dass die Anklage von einer „sehr liberalen Grand Jury“ erhoben worden sei – ein Seitenhieb gegen Kritiker, die politisch motivierte Ermittlungen vermuten.
Der republikanische Senator Lindsey Graham nutzte die Anhörung, um Comeys Rolle im „Russiagate“-Skandal erneut anzugreifen:
„Warum schauen wir auf Comey? Weil er die FBI-Ermittlungen gegen Trump laufen ließ, obwohl er entlastende Beweise kannte.“
Fazit
Die mehrstündige Anhörung machte deutlich, wie tief das Misstrauen zwischen den Parteien reicht. Statt Aufklärung über die Arbeit des Justizministeriums zu bringen, wurde die Sitzung zu einem Schlagabtausch über Loyalität, Machtmissbrauch und politische Rache.
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