Orientalischer Basar in Berlin

In Berlin verhandeln Bund und Länder heute über die Bedingungen für eine Zustimmung des Bundesrats zum europäischen Fiskalpakt.

Die Bundesländer verlangen, dass für sie keine zusätzlichen Sparauflagen entstehen und der Bund für alle Risiken haftet. Hauptstreitpunkt ist aber die Forderung einiger Länder nach finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Kommunen in Milliardenhöhe.