Berlin, 06.08.2018 Die Bundesregierung hat in der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Franktion die Linke im deutschen Bundestag eingeräumt, dass keinerlei Erkenntnisse über Organisierte Kriminalität im Finanzsektor vorliegen. Seit 2008 hat der Gesetzgeber den § 129 Strafgesetzbuch verschärft, nachdem die Bildung einer Organisation zur Begehung von Straftaten eigenständig strafbar ist. Die Bundesregierung teilt mit: wir haben die Gesetzesänderung eingeführt und die weiteren Folgen nicht beobachtet. Es ist daher nicht bekannt, ob es mafiaähnliche Strukturen oder Investitionen der Mafia gibt.
Nun denn. Was machen eigentlich die tausenden Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung während ihrer Arbeitszeit? Und die vergessenen über 10.000 Mitarbeiter der Bundesbank? Die Deutsche Mark bewachen?
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