Die ungarische Regierung lässt Tausende ausländische Strafgefangene frei, die derzeit Haftstrafen wegen Menschenschmuggels verbüßen. Einzige Bedingung ist, dass sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Das geht aus einer Verordnung hervor, die Ministerpräsident Viktor Orban Ende des Vormonats erließ. Die Freilassung der Schlepper kam überraschend und ist nicht daran gebunden, dass die Betroffenen in ihre Heimat zurückkehren und dort ihre Reststrafen verbüßen.

Der private TV-Sender RTL-Klub zeigte gestern Abend einen mit versteckter Kamera aufgenommenen Bericht, in dem zu sehen war, wie fünf Menschen am Bahnhof von Szombathely (Westungarn) aus einem Kleinbus der örtlichen Justizvollzugsanstalt stiegen. Das Innenministerium dementierte auf Anfrage des Senders nicht, dass es sich bei den gezeigten Personen um freigelassene Schlepper handelte.

Das ungarische Strafrecht sieht an sich langjährige Haftstrafen für Menschenschmuggel vor. Das Strafausmaß reicht von zwei bis 20 Jahren. Ungarn liegt an der Balkan-Route, über die Schutzsuchende von der Türkei nach Westeuropa gelangen.

Kanzleramtsminister Gergely Gulyas begründete den Schritt damit, dass die Inhaftierung ausländischer Straftäter zu teuer käme. Offiziellen Angaben zufolge sitzen derzeit 2.600 Ausländer in Ungarn ein, beim überwiegenden Teil von ihnen handelt es sich um Straftäter, die wegen Schlepperei verurteilt sind.