Die Opposition verlangt ein Mitspracherecht des Bundestags bei einer möglichen Ausweitung des Euro-Rettungsfonds.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck sagte in Berlin, eine indirekte Aufstockung des Fonds durch Finanzhebel wäre eine erhebliche Veränderung der Modalitäten. In diesem Fall müsse das gesamte Parlament zustimmen und nicht nur der Haushaltsausschuss. Ähnlich äußerte sich auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann. Anlass der Stellungnahme waren Medienberichte, wonach sich Deutschland und Frankreich auf Finanzhebel geeinigt haben. Durch Garantien für Staatsanleihen solle der Rettungsfonds faktisch auf mindestens eine Billion Euro erweitert werden, ohne die offizielle Garantiesumme zu erhöhen. Die Regierungen beider Länder und die EU-Kommission äußerten sich bislang nicht dazu. An den europäischen Börsen führten die Meldungen zu einem kräftigen Kursanstieg.
Quelle:MDR
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