Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin der Justiiz,
sehr geehrter Herr Bundesinnenminister desInnern,
die Realität hat die Sicherheitsarchitektur unseres Landes längst überholt.
Digitale Gewalt, Betrugssysteme im Internet, organisierte Täuschung über Plattformen, Cybermobbing, Identitätsdiebstahl und international vernetzte Anlagebetrugsmodelle – all das ist heute Alltag. Für Betroffene ist es oft existenzbedrohend. Für die Täter hingegen bleibt es erschreckend häufig folgenlos.
Der Grund ist so klar wie unbequem:
Unsere bestehenden Strukturen sind für diese Form der Kriminalität nicht ausreichend gerüstet.
Die klassische Polizei leistet hervorragende Arbeit – aber sie ist strukturell auf analoge Kriminalität ausgerichtet. Digitale Straftaten hingegen sind schnell, grenzüberschreitend, technisch komplex und oft hochgradig organisiert. Ermittlungen verlaufen im Sand, Anzeigen werden eingestellt, Zuständigkeiten verschwimmen.
Gesetze allein reichen nicht.
Ein Gesetz, das nicht durchgesetzt wird, ist kein Schutz – sondern eine Illusion von Sicherheit.
Deshalb richten wir heute eine klare Forderung an Sie:
Deutschland braucht eine eigenständige, spezialisierte Digitalpolizei.
Eine Einheit, die:
- ausschließlich auf digitale Kriminalität fokussiert ist
- technisch auf Augenhöhe mit Tätern agiert
- international vernetzt arbeitet
- Verfahren nicht nur verwaltet, sondern aktiv vorantreibt
Und ebenso wichtig:
Wir brauchen eine zentrale Digitalwache.
Einen niedrigschwelligen, bundesweit einheitlichen Zugang für Betroffene, bei dem:
- Strafanzeigen digital, einfach und rechtssicher gestellt werden können
- Beweise (Screenshots, Wallet-Adressen, Kommunikationsverläufe) strukturiert erfasst werden
- Fälle nicht im Zuständigkeitswirrwarr verloren gehen
- Betroffene endlich ernst genommen werden
Denn aktuell ist die Situation für Opfer oft beschämend:
Sie werden von einer Stelle zur nächsten verwiesen, ihre Anzeigen verlaufen im Nichts, während Täter weiterhin aktiv sind – oft sogar ungestört neue Opfer finden.
Das darf ein Rechtsstaat nicht akzeptieren.
Deutschland war einmal Vorreiter in vielen Bereichen.
Im digitalen Verbraucherschutz und in der Bekämpfung von Onlinekriminalität drohen wir jedoch den Anschluss zu verlieren.
Es geht hier nicht um Komfort.
Es geht um Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Wenn Bürgerinnen und Bürger erleben, dass digitale Straftaten faktisch nicht verfolgt werden, dann beschädigt das langfristig die Glaubwürdigkeit von Staat und Justiz.
Deshalb unser Appell:
Handeln Sie jetzt.
Schaffen Sie Strukturen, die der Realität des 21. Jahrhunderts gerecht werden.
Geben Sie den Ermittlungsbehörden die Werkzeuge, die sie brauchen.
Und vor allem:
Geben Sie den Betroffenen das Gefühl zurück, dass der Staat sie schützt – auch im digitalen Raum.
Mit Nachdruck und Erwartung,
Thomas Bremer
Kommentar hinterlassen