Flughafen Leipzig/Halle, Lehrerbesoldung, Windkraft, Polizeikarrieren und Stellenbesetzungen: Deutschlands Oberverwaltungsgerichte entscheiden über wichtige Streitfragen
20. November 2026 | Justiz und Rechtsprechung
Die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe haben sich in dieser Woche mit wichtigen Fragen des öffentlichen Rechts beschäftigt. Besonders im Mittelpunkt standen der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle, die Gleichbehandlung von Lehrkräften bei der Besoldung, der umstrittene Windpark im nordhessischen Reinhardswald sowie die rechtmäßige Besetzung öffentlicher Stellen.
Für Bürger, Unternehmen und Behörden sind diese Entscheidungen von erheblicher Bedeutung. Sie verdeutlichen, wie intensiv Verwaltungsgerichte staatliche Genehmigungen, beamtenrechtliche Entscheidungen und die Einhaltung von Umweltvorschriften kontrollieren.
Der folgende Wochenüberblick berücksichtigt die zwischen dem 16. und 20. November 2026 ergangenen beziehungsweise bekannt gegebenen Entscheidungen, die sich anhand veröffentlichter Gerichtsunterlagen oder belastbarer Berichte nachvollziehen lassen.
Dabei ist zu beachten, dass nicht sämtliche Oberverwaltungsgerichte ihre Entscheidungen unmittelbar veröffentlichen. Eine vollständige Erfassung aller in dieser Woche intern getroffenen gerichtlichen Beschlüsse und Urteile ist deshalb derzeit nicht möglich.
1. Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle vorerst gestoppt
Urteile vom 16. November 2026
Aktenzeichen: 7 C 34/24, 7 C 35/24 und 7 C 36/24
Eine besonders weitreichende Entscheidung traf das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen.
Im Mittelpunkt stand die geplante Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle, der insbesondere als internationales Frachtdrehkreuz von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist.
Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH möchte das von DHL genutzte Vorfeld 4 einschließlich weiterer Nebenanlagen um rund 40 Hektar erweitern.
Zusätzliche Flugzeugstellplätze sollen die Kapazitäten im Expressfrachtgeschäft erhöhen.
Die Landesdirektion Sachsen hatte hierfür am 12. September 2024 einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss erlassen.
Gegen diese Genehmigung klagten Naturschutzverbände, Anwohner, Gewerbetreibende sowie die Stadt Schkeuditz.
Naturschutzrechtliche Prüfungen waren unzureichend
Der 7. Senat stellte fest, dass bestimmte naturschutzrechtliche Untersuchungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen.
Insbesondere mögliche Auswirkungen des Flug- und Bodenlärms auf geschützte Vogelarten waren nicht ausreichend untersucht worden.
Betroffen sind unter anderem die Vogelschutzgebiete Leipziger Auwald sowie Agrarraum und Bergbaufolgelandschaft bei Delitzsch.
Nach Auffassung des Gerichts hätte die Planfeststellungsbehörde vertiefte Untersuchungen durchführen müssen.
Auch bei der Erfassung einzelner Tierarten und der Dokumentation naturschutzfachlicher Erkenntnisse stellte das Gericht Mängel fest.
Diese Fehler führen dazu, dass der Planfeststellungsbeschluss zunächst rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.
Flughafenprojekt ist nicht endgültig gescheitert
Allerdings bedeutet das Urteil keineswegs, dass der Flughafenausbau endgültig verboten wurde.
Die festgestellten Fehler können grundsätzlich in einem ergänzenden Verfahren behoben werden.
Zahlreiche weitere Einwendungen der Kläger blieben ohne Erfolg.
Insbesondere sah das Gericht keine ausreichende Grundlage dafür, die Planfeststellung wegen der vorgetragenen Probleme bei Fluglärm, Luftschadstoffen oder der allgemeinen Interessenabwägung insgesamt zu beanstanden.
Auch die Klagen der Stadt Schkeuditz und mehrerer betroffener Grundstückseigentümer blieben erfolglos.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.
Unsere Einordnung
Das Urteil zeigt, dass auch wirtschaftlich bedeutsame Infrastrukturprojekte die gesetzlichen Umweltanforderungen vollständig erfüllen müssen.
Naturschutzrechtliche Untersuchungen dürfen nicht lediglich formal durchgeführt werden. Sie müssen tatsächlich geeignet sein, mögliche Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Tierarten zu beurteilen.
Gleichzeitig verdeutlicht die Entscheidung, dass Fehler im Genehmigungsverfahren nicht zwangsläufig zum endgültigen Scheitern eines Projekts führen.
Für den Flughafen Leipzig/Halle bedeutet das zunächst eine Verzögerung und die Notwendigkeit zusätzlicher Prüfungen.
2. OVG Berlin-Brandenburg: Lehrerbesoldung A 13 ist verfassungsgemäß
Urteile vom 19. November 2026
Aktenzeichen: OVG 4 B 28/21, OVG 4 B 29/21, OVG 4 B 30/21, OVG 4 B 31/21 und OVG 4 B 32/21
Eine wichtige beamtenrechtliche Entscheidung traf das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Gegenstand waren mehrere Klagen von Studienräten, die sich gegen die besoldungsrechtliche Gleichstellung unterschiedlicher Lehrämter im Land Brandenburg wandten.
Der brandenburgische Gesetzgeber hatte 2017 und 2018 beschlossen, Lehrkräfte mit einer Befähigung für das Lehramt an Grundschulen beziehungsweise für die Sekundarstufe I künftig ebenfalls der Besoldungsgruppe A 13 zuzuordnen.
Zuvor waren diese Lehrkräfte grundsätzlich in A 12 eingestuft gewesen.
Studienräte, deren Eingangsamt bereits zuvor der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet war, sahen darin eine ungerechtfertigte Gleichstellung.
Sie argumentierten, dass ihre Tätigkeit und ihre Ausbildung einen höheren Stellenwert hätten.
Gericht weist Klagen zurück
Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam und wies die Berufungen zurück.
Nach Auffassung des 4. Senats überschreitet der Gesetzgeber seinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum nicht, wenn er verschiedene Lehrämter aufgrund vergleichbarer Anforderungen und Tätigkeiten derselben Besoldungsgruppe zuordnet.
Weder das Alimentationsprinzip noch der Gleichheitsgrundsatz seien verletzt.
Auch Unterschiede in der ursprünglich absolvierten Ausbildung begründeten nicht automatisch einen Anspruch auf eine höhere Besoldung.
Dies gelte insbesondere bei langjähriger vergleichbarer Berufstätigkeit.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung bleibt möglich.
Unsere Einordnung
Die Entscheidung stärkt den Gestaltungsspielraum der Bundesländer bei der Besoldung von Lehrkräften.
Sie zeigt zugleich, dass die rechtliche Bewertung eines öffentlichen Amtes nicht ausschließlich von historischen Ausbildungswegen abhängen muss.
Für Lehrkräfte dürfte die Entscheidung über Brandenburg hinaus von Interesse sein, weil auch andere Bundesländer über die Angleichung der Lehrerbesoldung diskutieren.
3. VGH Baden-Württemberg: Abgebrochenes Bewerbungsverfahren beim Landeskriminalamt bleibt beendet
Beschluss vom 17. November 2026
Bekannt gegeben am 19. November 2026
Aktenzeichen: 4 S 1865/26
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte über einen Streit um die Besetzung einer Stelle beim Landeskriminalamt zu entscheiden.
Ein Bewerber hatte sich auf einen Dienstposten beworben. Ursprünglich war ein anderer Kandidat ausgewählt worden.
In einem vorherigen gerichtlichen Verfahren war dem Land Baden-Württemberg jedoch rechtskräftig untersagt worden, die betreffende Stelle mit diesem Mitbewerber zu besetzen.
Daraufhin brach das Innenministerium das gesamte Stellenbesetzungsverfahren ab.
Der Bewerber hielt dies für rechtswidrig und verlangte die Fortsetzung des Auswahlverfahrens.
Gericht billigt den Abbruch
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart.
Nach Auffassung des 4. Senats durfte der Dienstherr das fehlerhafte Auswahlverfahren vollständig beenden.
Eine Verpflichtung, stattdessen zunächst über den möglichen Ausschluss des ursprünglich ausgewählten Mitbewerbers zu entscheiden, bestand nicht.
Dies galt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gegen diesen Mitbewerber inzwischen disziplinarische und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden waren.
Der Beschluss ist unanfechtbar.
Unsere Einordnung
Die Entscheidung betrifft ein grundsätzliches Problem bei der Besetzung öffentlicher Stellen.
Bewerber besitzen nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz einen Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung.
Daraus folgt allerdings nicht, dass ein bereits fehlerhaftes Verfahren unter allen Umständen fortgesetzt werden muss.
Für Behörden bietet die Entscheidung zusätzliche Orientierung bei der Frage, wann ein Auswahlverfahren rechtmäßig abgebrochen und gegebenenfalls neu begonnen werden kann.
4. OVG Nordrhein-Westfalen: Bewerber ohne Lehramtsbefähigung scheitert im Streit um Schulstelle
Beschluss vom 16. November 2026
Aktenzeichen: 6 B 739/26
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster befasste sich mit den Voraussetzungen für die Besetzung einer Lehrerstelle im öffentlichen Schuldienst.
Ein Bewerber wollte verhindern, dass eine ausgeschriebene Stelle an einer Realschule mit einem Konkurrenten besetzt wird.
Er selbst war vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen worden, weil ihm die erforderliche Lehramtsbefähigung fehlte.
Dagegen wandte er sich gerichtlich.
Fachliche Zugangsvoraussetzungen dürfen verlangt werden
Der 6. Senat wies seine Beschwerde zurück.
Nach Auffassung des Gerichts dürfen öffentliche Arbeitgeber für die Besetzung einer Lehrerstelle grundsätzlich eine entsprechende abgeschlossene Lehramtsausbildung voraussetzen.
Dies verstößt nicht gegen den grundgesetzlich geschützten Anspruch auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz.
Zwar müssen Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung beurteilt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass gesetzlich und sachlich gerechtfertigte Ausbildungsanforderungen außer Betracht bleiben müssen.
Der Beschluss ist unanfechtbar.
Unsere Einordnung
Die Entscheidung bestätigt, dass der öffentliche Dienst verbindliche fachliche Mindestanforderungen an Bewerber stellen darf.
Gerade im Schulbereich ist die Qualifikation von Lehrkräften ein wesentlicher Bestandteil der Qualitätssicherung.
Allerdings müssen entsprechende Anforderungen sachlich gerechtfertigt sein und dürfen nicht willkürlich eingesetzt werden, um bestimmte Bewerber auszuschließen.
5. OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Prozesskostenhilfe im Streit um Schmutzwassergebühren
Beschluss vom 16. November 2026
Aktenzeichen: 9 E 66/26
Ein weiterer Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen betrifft die Anforderungen an Gebührenbescheide und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
Ein Bürger wollte gegen die Festsetzung kommunaler Schmutzwassergebühren vorgehen und beantragte hierfür Prozesskostenhilfe.
Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab.
Dagegen legte der Betroffene Beschwerde ein.
Gericht kritisiert Begründung, bestätigt aber das Ergebnis
Der 9. Senat stellte fest, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts unzureichend gewesen war.
Allein die Wiedergabe gesetzlicher Vorschriften reicht nicht aus, um eine gerichtliche Entscheidung nachvollziehbar zu begründen.
Dennoch bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Ablehnung der Prozesskostenhilfe.
Die beabsichtigte Klage hatte nach seiner Einschätzung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Insbesondere war der Gebührenbescheid ausreichend bestimmt.
Der Betroffene hatte unter anderem beanstandet, dass die Behörde sein persönliches Aktenzeichen nicht angegeben hatte.
Nach Auffassung des Gerichts bestand hierzu jedoch keine Verpflichtung.
Auch die pauschale Kritik an der Gebührenberechnung genügte nicht, um Zweifel an deren Rechtmäßigkeit zu begründen.
Unsere Einordnung
Die Entscheidung ist für Verbraucher interessant, die kommunale Gebührenbescheide überprüfen lassen möchten.
Wer einen Gebührenbescheid angreift, sollte möglichst konkret darlegen, welche Berechnungsgrundlagen oder rechtlichen Voraussetzungen er beanstandet.
Allgemeine Zweifel an der Höhe einer Gebühr reichen regelmäßig nicht aus, um eine gerichtliche Überprüfung erfolgreich zu gestalten.
Zugleich bestätigt das Gericht, dass Prozesskostenhilfe nicht von überhöhten Anforderungen an die Erfolgsaussichten abhängig gemacht werden darf.
6. Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Windpark Reinhardswald darf weiter betrieben werden
Entscheidung vom 20. November 2026
Aktenzeichen: In den bislang geprüften Veröffentlichungen noch nicht gesichert.
Eine weitere wichtige Entscheidung wurde am Freitag aus Hessen bekannt.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel beschäftigte sich mit dem umstrittenen Windpark Reinhardswald.
Die Gemeinde Wesertal hatte rechtliche Bedenken hinsichtlich der Zuständigkeiten bei möglichen Bränden innerhalb des Windparks erhoben.
Dabei ging es insbesondere darum, welche Feuerwehr bei einem Brand einer Windkraftanlage eingesetzt werden müsste und wer für die entsprechenden Kosten verantwortlich ist.
Gericht sieht bestehende Regelungen als ausreichend an
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs sind die Zuständigkeiten durch die bestehenden gesetzlichen Vorschriften ausreichend geregelt.
Im Brandfall ist grundsätzlich der zuständige Gutsbezirk betroffen. Da dieser keine eigene Feuerwehr besitzt, müssen Feuerwehren benachbarter Gemeinden Hilfe leisten.
Die rechtliche Einsatzleitung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Für mögliche Streitigkeiten über Ausstattung und Kosten verwiesen die Richter auf die Zuständigkeit des Landes Hessen.
Zudem wurde angeregt, entsprechende Vereinbarungen zwischen den beteiligten Kommunen und dem Land zu treffen.
Auch die von der Gemeinde angesprochenen Fragen des Trinkwasserschutzes rechtfertigten nach Auffassung des Gerichts keine erneute Prüfung.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine schriftliche Urteilsbegründung lag zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht vor.
Unsere Einordnung
Das Verfahren verdeutlicht, dass die Genehmigung großer Energieprojekte auch Fragen der kommunalen Gefahrenabwehr berührt.
Gerade bei Windkraftanlagen in abgelegenen Waldgebieten müssen Zuständigkeiten und praktische Abläufe im Brandfall zuverlässig geklärt sein.
Das Gericht sieht hierfür die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen als ausreichend an.
Für die betroffenen Gemeinden bleibt jedoch wichtig, dass sich diese rechtlichen Zuständigkeiten auch praktisch umsetzen lassen.
Weitere Oberverwaltungsgerichte: Keine ausreichend gesicherten neuen Entscheidungen
Bei der Recherche wurden auch die Veröffentlichungen weiterer Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe berücksichtigt.
Für das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz, das OVG Sachsen-Anhalt in Magdeburg und den Hessischen Verwaltungsgerichtshof lagen in den geprüften Presseübersichten teilweise nur ältere Veröffentlichungen vor. Die aktuelle hessische Entscheidung zum Reinhardswald konnte ergänzend über die Berichterstattung nachvollzogen werden.
Für die weiteren Gerichte, darunter die Oberverwaltungsgerichte in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und im Saarland sowie den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, konnten für den betrachteten Zeitraum keine zusätzlichen Entscheidungen mit ausreichend gesicherten Einzelheiten in den eingesehenen Veröffentlichungen festgestellt werden.
Daraus lässt sich nicht schließen, dass diese Gerichte in der betreffenden Woche keine Entscheidungen getroffen haben.
Fazit: Verwaltungsgerichte kontrollieren staatliche Entscheidungen auf vielen Ebenen
Die Rechtsprechung dieser Woche verdeutlicht die große Bedeutung der Oberverwaltungsgerichte für den Rechtsstaat.
Beim Flughafen Leipzig/Halle zeigt sich, dass wirtschaftlich bedeutende Infrastrukturprojekte an strenge gesetzliche Umweltanforderungen gebunden bleiben.
Die Entscheidung aus Brandenburg bestätigt den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Lehrerbesoldung.
In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen standen die rechtlichen Anforderungen an öffentliche Stellenbesetzungen im Mittelpunkt.
Die Entscheidung zum Windpark Reinhardswald zeigt wiederum, wie eng energiepolitische Vorhaben mit kommunalen Zuständigkeiten und Fragen der öffentlichen Sicherheit verbunden sind.
Für Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen liefern diese Entscheidungen wichtige Hinweise darauf, welche Anforderungen staatliches Handeln erfüllen muss.
Gerade die verwaltungsgerichtliche Kontrolle ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates. Sie sorgt dafür, dass staatliche Entscheidungen unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Interessen gerichtlich überprüft werden können.
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