Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, das Verbot von Transgender-Personen im Militär, das unter der Regierung von Donald Trump eingeführt wurde, vorläufig in Kraft zu lassen, während die gerichtlichen Anfechtungen weiterlaufen. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Sieg für Trumps Politik dar, die sich gegen die Rechte von Transgender-Personen richtet.
Ideologisch gespaltenes Gericht
Am 6. Mai stimmte das Gericht der Bitte der Regierung zu, die zuvor von unteren Instanzen verhängte Aussetzung des Verbots aufzuheben. Die drei liberalen Richterinnen – Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson – stimmten dagegen. Die konservative Mehrheit, die die Entscheidung unterstützte, äußerte sich nicht zu ihrer Begründung – ein übliches Vorgehen bei Notfallentscheidungen.
Reaktionen: Sieg für Trump, Niederlage für die Betroffenen
Die White House Pressesprecherin Karoline Leavitt bezeichnete die Entscheidung als „massiven Sieg“ und erklärte, dass Trump ein Militär wiederherstelle, das sich auf Einsatzbereitschaft und Schlagkraft konzentriere und nicht auf „woke Genderideologie“.
Dem gegenüber steht die Kritik von Lambda Legal und der Human Rights Campaign Foundation, die die Entscheidung als „verheerenden Rückschlag“ bezeichnen. „Dieses diskriminierende Verbot hat nichts mit militärischer Einsatzbereitschaft zu tun und alles mit Vorurteilen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Warum das Verbot umstritten ist
Die Trump-Regierung argumentiert, dass die Teilnahme von Transgender-Personen die militärische Einsatzfähigkeit und Schlagkraft untergrabe. In ihrem Antrag an das Gericht erklärten die Anwälte des Justizministeriums, dass die unteren Gerichte die Bewertungen des Pentagons nicht ausreichend respektiert hätten.
Allerdings betonen Anwälte der betroffenen Transgender-Soldat:innen, dass das Verbot eine extensivere Reichweite hat als frühere Regelungen: Während die frühere Politik bereits dienstleistende Trans-Personen nicht ausschloss, plant die neue Regelung, sowohl den Zugang zum Militär zu verwehren als auch die Kostenübernahme für hormonelle Behandlungen und geschlechtsangleichende Operationen einzustellen.
Gerichte kritisieren das Verbot als „von Vorurteilen durchzogen“
Mehrere Gerichte hatten das Verbot zuvor gestoppt. Der Bundesrichter Benjamin Settle aus Seattle nannte die Argumente der Regierung „nicht überzeugend“. Ein weiterer Bundesrichter in Washington, D.C., Ana Reyes, bezeichnete das Verbot als „von Animosität durchtränkt und von Vorwänden getränkt“. Sie setzte die Umsetzung des Verbots vorübergehend aus, bis eine Berufungsinstanz darüber entscheidet.
Wer ist betroffen?
Schätzungen zufolge dienen zwischen 10.000 und 14.000 Transgender-Personen in den aktiven und Reserveeinheiten des US-Militärs. Rund 1.000 von ihnen benötigen medizinische Unterstützung, beispielsweise Hormontherapien. Eine vom Pentagon in Auftrag gegebene Studie stellte fest, dass die Integration von Transgender-Soldat:innen geringe Kosten verursacht und die Einsatzbereitschaft kaum beeinflusst.
Politischer Hintergrund: Ein ideologisch aufgeladener Konflikt
Die Kontroverse um Transgender-Truppen begann kurz nach Trumps Amtsantritt. In einer Executive Order erklärte Trump, dass eine Geschlechtsidentität, die nicht mit dem biologischen Geschlecht übereinstimme, mit dem „ehrbaren und disziplinierten Lebensstil eines Soldaten“ unvereinbar sei.
Für viele Veteranen und Menschenrechtsorganisationen ist die Entscheidung des Gerichts ein bitterer Rückschlag. Sie sehen die Politik als Ausdruck von Diskriminierung und als Versuch, eine bereits integrierte Minderheit aus dem Militär auszugrenzen.
Wie geht es weiter?
Der Fall ist noch nicht abgeschlossen: Weitere gerichtliche Überprüfungen stehen an, und die Entscheidung könnte in Zukunft erneut vor dem Obersten Gericht landen. Währenddessen dürfen die Transgender-Truppen jedoch nicht neu rekrutiert werden, und bestehende Soldat:innen könnten ihre medizinische Versorgung verlieren.
Die Entscheidung zeigt, wie tief gespalten die USA in Fragen der Geschlechtsidentität und militärischer Inklusion sind – ein Konflikt, der weit über den Fall Diddy hinausgeht und das politische Klima im Land weiterhin prägen wird.
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