Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Berufung des rechtsgerichteten Radiomoderators und Verschwörungstheoretikers Alex Jones abgewiesen. Damit bleibt das Urteil über 1,4 Milliarden US-Dollar Schadensersatz an die Angehörigen der Opfer des Massakers an der Sandy Hook Elementary School von 2012 bestehen.
Die Entscheidung fiel am Montag (14. Oktober). Die Richter lehnten es ab, den Fall erneut zu prüfen oder Jones’ Antrag stattzugeben, während der laufenden Verfahren seine Vermögenswerte – darunter seine Plattform „InfoWars“ – zu schützen.
Millionenstrafe wegen jahrelanger Falschbehauptungen
Ein Gericht in Connecticut hatte Jones im Jahr 2022 verurteilt, den Familien mehrerer Opfer sowie einem FBI-Agenten insgesamt 1,4 Milliarden Dollar zu zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Jones durch seine jahrelangen Falschbehauptungen den Betroffenen erheblichen Schaden zufügte.
Jones hatte wiederholt behauptet, der Amoklauf von Adam Lanza, bei dem 20 Kinder und sechs Erwachsene in der Grundschule von Newtown, Connecticut, getötet wurden, sei ein „Inszenierung der Regierung“, um das Waffenrecht zu verschärfen.
Richterin Barbara Bellis erklärte Jones in Connecticut für haftbar, nachdem er sich wiederholt geweigert hatte, angeforderte Beweise vorzulegen und gerichtlichen Anordnungen nachzukommen. Daraufhin wurde das Urteil per Versäumnis gefällt, und eine Jury entschied über die Höhe des Schadensersatzes.
Jones spricht von „finanziellem Todesurteil“
Jones’ Anwälte bezeichneten das Urteil in ihrem Antrag an den Supreme Court als „finanzielle Todesstrafe durch staatliche Willkür“. Sie argumentierten, Medienvertreter dürften nicht durch Verwaltungsurteile ohne Verhandlung zu ruinösen Zahlungen gezwungen werden.
„Dieses Urteil ist eine finanzielle Hinrichtung ohne ordentliches Verfahren, verhängt gegen einen Medienschaffenden, dessen Sendungen Millionen erreichen“, hieß es in der Eingabe seiner Verteidigung.
Der Supreme Court sah jedoch keine Grundlage, das Urteil oder das Vorgehen der Vorinstanzen aufzuheben.
Weitere Verfahren gegen Jones laufen
Neben der Connecticut-Strafe muss Jones auch ein weiteres Urteil über rund 50 Millionen Dollar aus einem Verfahren in Texas begleichen. Dort hatten die Eltern eines sechsjährigen Opfers gegen ihn geklagt.
Jones hatte sich in den vergangenen Jahren mehrfach ins Privatinsolvenzverfahren geflüchtet und versucht, die Zahlungen hinauszuzögern. Seine Medienplattform „InfoWars“ sendet weiterhin, während Jones regelmäßig zu Spenden aufruft, um seine rechtlichen Kämpfe zu finanzieren.
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