Obama:geschafft

Das US-Repräsentantenhaus hat gestern ein Budgetgesetz im Umfang von 915 Milliarden Dollar (700 Mrd. Euro) beschlossen.

296 Abgeordnete stimmten dem Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten zu, 121 votierten dagegen. Damit wurde ein unmittelbar bevorstehender Zahlungsstopp der US-Behörden abgewendet.Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus kann die Budgetpolitik des demokratischen Präsidenten Barack Obama grundsätzlich blockieren, am Donnerstag fanden die beiden Parteien jedoch einen Kompromiss. Sobald das Budget von einer der beiden Parlamentskammern angenommen ist, ist die Zahlungsfähigkeit gewährleistet. Eine Abstimmung im Senat war für heute geplant.