Obamacare-Streit könnte erneut Regierung lahmlegen

Die US-Regierung steht einmal mehr vor einem möglichen Shutdown – und erneut ist das Thema Gesundheitsreform der Auslöser.

Bereits 2013 war der erbitterte Streit um das Affordable Care Act, besser bekannt als Obamacare, Auslöser einer 16-tägigen Stilllegung weiter Teile der Verwaltung. Damals wollten Republikaner das Gesetz zu Fall bringen, das gerade erst in Kraft getreten war.

Heute, über zehn Jahre später, ist die Lage umgekehrt: Demokraten fordern eine Verlängerung von Subventionen, die Ende des Jahres auslaufen. Ohne diese Zuschüsse würden die Krankenversicherungsprämien für Millionen Menschen massiv steigen.

Von 2013 bis heute

Vor zwölf Jahren war es Senator Ted Cruz aus Texas, der einen Shutdown vorantrieb, um Obamas Prestigeprojekt zu stoppen. 800.000 Staatsbedienstete wurden damals zwangsweise beurlaubt, bevor die Republikaner schließlich einlenkten – ohne Obamacare zu kippen.

Heute ist Washington von Republikanern dominiert. Doch Obamacare ist populärer denn je: Mehr als 24 Millionen Amerikaner sind inzwischen darüber versichert, doppelt so viele wie 2020. Vor allem die erweiterten Steuererleichterungen für Geringverdiener machen das System attraktiv – genau diese laufen nun aber aus.

Drohende Kostenexplosion

Für viele Versicherte steht viel auf dem Spiel. So berichtet etwa Restaurantbesitzer Lester Johnson aus Virginia, dass seine Prämie von 700 auf 1.400 Dollar pro Monat steigen würde, sollte die Subvention wegfallen. Für ihn und seine Tochter mit Asthma sei das „existenzbedrohend“.

Experten warnen vor einer Rückkehr in „vor-Obamacare-Zeiten“, in denen Millionen Amerikaner ohne Versicherungsschutz waren.

Demokraten auf Konfrontationskurs

Die Demokraten kündigten an, kein Budgetgesetz ohne Verlängerung der Zuschüsse zu unterstützen. „Gesundheitsversorgung ist ein Recht, kein Privileg“, erklärte Minderheitsführer Hakeem Jeffries. Auch einzelne Republikaner wie Lisa Murkowski (Alaska) äußern Sorgen über die Folgen steigender Beiträge.

Trump lehnt Gespräch ab

Präsident Donald Trump zeigt sich bislang unnachgiebig. Ein geplantes Treffen mit den Demokraten Chuck Schumer und Hakeem Jeffries sagte er kurzfristig ab. Auf seiner Plattform schrieb er: „Der Ball liegt im Feld der Demokraten. Ich treffe mich mit ihnen, wenn sie realistisch werden.“

Ob sich beide Seiten noch einigen, bleibt offen. Klar ist nur: Ein Shutdown würde Millionen Amerikaner treffen – und das Thema Obamacare bleibt, selbst mehr als ein Jahrzehnt nach seiner Einführung, politischer Sprengstoff.