Der frühere US-Präsident Barack Obama hat das Vorgehen von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) im Bundesstaat Minnesota scharf kritisiert. In einem am Samstag veröffentlichten Interview sprach er von „gefährlichem Fehlverhalten“, das an Praktiken erinnere, „wie wir sie aus autoritären Staaten und Diktaturen kennen“.
Hintergrund ist eine groß angelegte Einwanderungsoperation in Minnesota, bei der rund 3.000 Bundesbeamte eingesetzt wurden. In den vergangenen Wochen waren zahlreiche Videos verbreitet worden, die aggressive Einsätze und Konfrontationen zwischen Beamten und Anwohnern zeigen.
Obama erklärte, es sei „beispiellos“, wie ICE in Minneapolis und St. Paul vorgegangen sei. Bundesbeamte seien ohne klare Richtlinien eingesetzt worden, hätten Menschen aus ihren Häusern geholt und Tränengas gegen Menschen eingesetzt, die keine Gesetze gebrochen hätten. Solches Verhalten habe man in den USA bislang nicht gesehen.
Die Einsätze hatten landesweit für Proteste gesorgt. Besonders die tödlichen Vorfälle im Januar, bei denen zwei Demonstrierende ums Leben kamen, lösten Empörung aus. Die Trump-Regierung kündigte inzwischen an, die monatelange Verstärkung der Einwanderungsmaßnahmen in Minnesota zu beenden.
Obama lobte die überwiegend friedlichen Proteste in dem Bundesstaat. Viele Bürger hätten durch zivilen Ungehorsam auf die Einsätze aufmerksam gemacht, etwa indem sie Anwohner vor ICE-Präsenz warnten oder Begegnungen mit Beamten filmten. Dieses Engagement gebe Anlass zur Hoffnung, sagte der frühere Präsident.
Zudem kritisierte Obama allgemein den politischen Umgangston in den USA. Er sprach von einem „Clown-Show“-Charakter in sozialen Medien und im Fernsehen und forderte eine Rückkehr zu Anstand, Rechtsstaatlichkeit und Respekt im öffentlichen Diskurs.
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