Ob das durchsetzbar ist

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag entscheidet heute über die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den libyschen Machthaber Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Mitte Mai hatte der IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo den Haftbefehl beantragt.Moreno-Ocampo führte unter anderem Beweise dafür an, dass Gaddafi persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten angeordnet habe. Weitere Haftbefehle beantragte er gegen Gaddafis ältesten Sohn Saif al-Islam und den Geheimdienstchef. Es war erst das zweite Mal, dass der IStGH-Chefankläger Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt beantragt. 2008 wurde diese Maßnahme gegen Sudans Präsidenten Omar al-Bashir ergriffen.