Nur weil Wahlen vor der Tür stehen

Bundeskanzler Scholz hat den jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan als deutliches Signal an Straftäter gewertet. „Wer in Deutschland Straftaten begeht, kann nicht darauf vertrauen, einer Abschiebung zu entgehen,“ erklärte Scholz. Die Rückführung der 28 afghanischen Straftäter, darunter Vergewaltiger sowie Gewalt- und Intensivtäter, sei sorgfältig und unter größter Diskretion vorbereitet worden, da solche Maßnahmen nur bei stiller Handhabe erfolgreich umgesetzt werden könnten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich dazu kritisch und betonte, er hoffe, dass es sich nicht nur um ein „Strohfeuer“ der Bundesregierung handele, sondern um eine nachhaltige Praxis.

Am Morgen startete erstmals seit der Machtübernahme der Taliban ein Abschiebeflug von Leipzig nach Kabul. Amnesty International reagierte mit scharfer Kritik: Generalsekretärin Beate Duchrow warf der Bundesregierung vor, gegen völkerrechtliche Verpflichtungen zu verstoßen, indem sie Menschen in ein Land zurückschicke, in dem ihnen Gefahr für Leib und Leben drohe.